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01.05.2021

Leitartikel Stimme der Arbeit Ausgabe Mai 2021

Mehr Geld in die Tasche geht auch in Krisenzeiten

(Sören Sossong, AfA Kreisvorsitzender Saarbrücken-Stadt)

Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustriewirken von außen auf dem Weg zu einem Ergebnis oft wie ein Ritual: Die IG Metall stellt eine Forderung auf, der Arbeitgeberverbandlehnt diese mit dem Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage ab. Es folgt die erste Warnstreikwelle, die zweite Warnstreikwelle und dann ein Ergebnis, mit den beiden Seiten dann doch gut leben können. Dies wird mit den Bildern von Streik- und Protestkundgebungen begleitet, an der sich ganze Schichten und Betriebe mit ihren Beschäftigten beteiligen. Die Tarifrunde zu Jahresbeginn sollte eine andere werden. Die Pandemie ließ die altbewährten Methoden nicht zu. Die Arbeitgeberverbändesahen die Corona-Pandemie als Chance, aus ihrer Sicht verlorengegangenes Territorium zurückzuerobern. Dies spiegelte sich in ihrer Forderung nach einer Nullrunde für dieses Jahr wider. Außerdem solle ein Automatismus dafür sorgen, dass Unternehmen bei angeblich schlechter wirtschaftlicher Lage eine Auszahlung tariflicher Sonderzahlungen verweigern können. Die IG Metall musste auf den Spagat hinlegen, die Beschäftigten aus Betrieben mitzunehmen, welche entweder von den Pandemie folgen voll getroffen wurden oder deren Unternehmender Krise mit vollen Auftragsbüchern und guten Ergebnissen trotzten. Mit einem Entgeltplus von vier Prozent und gleichzeitig Beschäftigungssicherung sollten Belegschaftender unterschiedlich betroffenen Unternehmen zusammenkommen. Dies gelang auch: durch Betriebliche Funktionäre, die eng mit STIMME DER ARBEIT den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verzahnt sind. Zeitung, Fernsehen, Rundfunk berichteten über Aktionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tarifkonflikt. Damit gelingt durchaus auch in schwierigen Zeiten der Kampf für berechtigte Forderungen der Beschäftigten. Der Erfolg: Nach sieben Verhandlungsrundenstand in Nordrhein-Westfalen das Ergebnis: mehr Geld, Arbeitsplätze und Zukunft gesichert. Dies kann als Pilotabschluss für die anderen Regionen gesehen werden. 


01.05.2021

Stimme Der Arbeit Ausgabe Mai 2021


03.03.2021

SPD-Arbeitnehmer: Caritas blockiert bessere Bezahlung und Jobbedingungen in Altenpflege

Ausgerechnet kirchliche Arbeitgeber verhindern einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für Beschäftigte der Altenpflege. Das hätte einen wesentlich besseren Verdienst der Beschäftigten mit sich gebracht.

Luitpold Rampeltshammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Saar-SPD: „Die Pflegekräfte wurden beklatscht und für ihren enormen Einsatz vielfach als Helden bezeichnet. Zum Dank dafür haben jetzt die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag abgelehnt. Der hätte für viele Beschäftigte eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen bedeutet.“

Hinter der Ablehnung stecken kommerzielle Pflegefirmen im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Der Präsident dieses Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle (FDP), lehnt nämlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag kategorisch ab. Prominente, aber gewiss keine löbliche Unterstützung erhält er durch die Kritik an dem ausgehandelten Tarifvertrag dann  auch noch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Rampeltshammer: „Damit wird der Wettbewerb weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das bedeutet: Lohndumping geht weiter.

Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die zu pflegenden Menschen.

Hintergrund: Wegen des chronischen Personalmangels in der Altenpflege muss es bessere Entgelte geben. Darüber wird nicht nur zwischen den Tarifparteien, sondern auch politisch debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion brachte jetzt verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg, um einen Mindestlohn in der Pflege einzuführen. An der Spitze dieser Bewegung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sein Vorstoß: Ein branchenweiter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag soll die Lage der Beschäftigten verbessern. Das stoppten kirchliche Arbeitgeber. Und das genau in der größten durch eine Pandemie ausgelösten, jemals zu bewältigenden Krise.


16.12.2020

Leitartikel zur Stimme der Arbeit von Luitpold Rampeltshammer, AfA Landesvorsitzender

Starke Schultern mehr belasten als arme

Die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit bedroht

den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft: Reiche werden immer

reicher, während die Einkommen von Menschen mit niedrigem

Einkommen stagniert oder sich nur leicht erhöht. Diese

Entwicklung wird durch die Coronakrise noch verschärft. Der

sozial- und arbeitspolitische Umgang mit der Pandemie verlangt

daher nach einer sozial austarierten Gestaltung. Häufig ist es so,

dass diejenigen, deren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

vor der Krise schon gut waren, durch die Pandemie relativ wenig

Abstriche machen müssen. Das sozialdemokratische Konjunkturpaket

ist ein zentrales Element bei der Abfederung der Krise, die

Absicherung durch Kurzarbeit und deren Verlängerung weit in das

nächste Jahr hinein, sorgen dafür, dass viele Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer die Auswirkungen durch die Pandemie verkraften

können. Dafür ist in erster Linie die konsequente Haltung der

SPD, deren Fraktionen im Bundestag und den Ländern verantwortlich.

Problematisch ist jedoch die Situation vieler Menschen,

deren Einkommen vor der Krise schon relativ niedrig war und die

von den Lock-down Maßnahmen besonders hart betroffen sind:

vor allem im Gastronomiebereich, im Hotelgewerbe, in der Fleischindustrie

und bei personennahen Dienstleistungen. Die vorübergehende

Senkung der Mehrwertsteuer hat zwar überwiegend

Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, dies kompensiert

jedoch nicht deren finanziellen Einbußen. Hier ist ein höheres Aufstocken

des Kurzarbeitergeldes vonnöten um das Abrutschen in

Armut zu verhindern. Auch eine von den Sozialverbänden geforderte

Corona Soforthilfemaßnahme von monatlich 100 Euro für

Menschen, die Grundsicherung bekommen, wäre eine große Hilfe

für diesen Personenkreis.

Wenn die Krise durch die Pandemie vorbei ist, stellt sich die Frage

nach der Verteilung der Kosten, die bei der Bewältigung angefallen

sind. Die sozialdemokratische Haltung des „starke Schultern

tragen mehr als schwache“ ruft nach einer stärkeren Beteiligung

derer, die durch die Krise sogar profitiert haben, die Einführung

einer Digitalsteuer für Onlinehändler, aber auch die Wiedereinführung

der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer

würden dazu beitragen. Dies wird nur mit einer starken

SPD umsetzbar sein!

 

Alle Berichte findet ihr in der pdf-Datei "Afa Ausgabe Dezember 20 neu"


Stimme der Arbeit 03/2020


AfA fordert Sicherung der saarländischen Bahnjobs

Denise Federspiel, stellv. AfA Landesvorsitzende

Coronakrise kann nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen werden

 

Laut Informationen der Eisenbahn – und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen sich der Bund und die Deutsche Bahn AG darauf geeinigt haben, dass die DB etwa 5 Milliarden Euro Einsparungen vornimmt und im Gegenzug Staatshilfen erhält. Davon sollen wiederum rund 2,25 Milliarden Euro an Personalkosten eingespart werden.

Das bedeutet im Klartext, dass die Anzahl der Auszubildenden halbiert und auch Neueinstellungen gestoppt werden. Aus Sicht des AfA Landesvorstandes ist diese Einsparpolitik fatal und ein falsches Signal an alle EisenbahnerInnen, die in den letzten Wochen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, um den Verkehr aufrechtzuerhalten.

Seit der sogenannten Bahnprivatisierung wurde der Bahnstandort Saarland geschwächt und die Ausschreibungen der vergangenen Jahre haben ebenfalls dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze mit guten Arbeits – und Sozialstandards verloren gegangen sind.

Dass nunmehr die wirtschaftlichen Einbußen durch die Coronakrise auf dem Rücken der EisenbahnerInnen ausgetragen werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die MitarbeiterInnen der DB im Saarland. Gleichzeitig erklärt die stellvertretende AfA Landesvorsitzende Denise Federspiel, die hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin der EVG im Saarland ist „Wer jetzt am Personal spart, handelt unsozial und setzt die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende in Deutschland aufs Spiel.“

„Beschäftigte der Deutschen Bahn AG und anderer Verkehrsunternehmen haben in der Krise unter schwierigen Bedingungen den Personen- und Güterverkehr aufrechterhalten. Sie haben große Leistungen vollbracht und jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt.“, so Denise Federspiel.

Die AfA Saar unterstützt die Forderung der EVG nach einem „Bündnis für Beschäftigung“, in dem Eigentümer, die Deutsche Bahn AG, Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen sitzen und Regelungen für sichere Arbeitsplätze treffen sollen.

 

 


01.05.2020

GeMAInsam statt einsam 1. Mai 2020

Andrea Gehring
Denise Federspiel
Rosemarie Moog
Luitpold Rampeltshammer
Timo Ahr
Carolin Lehberger, Frank Schmidt & Armin Riebe

Seit 130 Jahren begehen wir in Deutschland den Tag der Arbeit. In über drei Jahrzehnten haben die Arbeiterbewegungen viele Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen erkämpft. Gesetzlichen Urlaubsanspruch, Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und der Mindestlohn sind nur wenige Beispiele von vielen. Daher ist der 1. Mai nicht nur ein Feiertag, sondern auch ein Kampftag.

Die Arbeitswelt ändert sich fortlaufend und damit einhergehend auch die Herausforderungen, denen sich Gewerkschaften und die Sozialdemokratie stellen müssen. Dieses Jahr findet der 1. Mai aufgrund der sogenannten Coronakrise virtuell unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine" statt. 

In diesem Sinne wünschen wir Euch allen einen schönen 1. Mai 2020 und freuen uns darauf, im kommenden Jahr wieder gemeinsam unseren Kampf - und Feiertag zu begehen. Bleibt gesund!

 

 


30.04.2020

Stimme der Arbeit Ausgabe 02/2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

das diesjährige Motto des 1. Mai lautet "Solidarisch ist man nicht alleine" und könnte nicht treffender sein. Seit 130 Jahren gehen wir auf die Straße um für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Demokratisierung in den Betrieben zu demonstrieren. Dieses Jahr werden wir uns leider nicht wie gewohnt zu den Feierlichkeiten in Saarbrücken auf dem Schloßplatz sehen.

Nichts desto trotz bleibt festzustellen, dass diese besondere Situation von den Arbeitnehme*innen,  Gewerkschaften und Interessensvertretungen einiges abverlangt hat. Hier unsere zweite Ausgabe der Stimme der Arbeit, die sich insbesondere mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeitswelt beschäftigt. 



09.04.2020

AfA Saar fordert die Rücknahme der Auflockerung der Ladenöffnungszeiten

Das Osterfest ist für viele Beschäftigte im saarländischen Einzelhandel kein Grund zur Freude. Einige Händler, darunter auch das Warenkaufhaus Pieper in Saarlouis, plant von der Auflockerung der Ladenöffnungszeiten an Sonn – und Feiertagen Gebrauch zu machen.

Die AfA Saar fordert, dass der saarländische Ministerrat die Auflockerung zurücknimmt. Die ArbeitnehmerInnen arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und verdienen die Osterfeiertage zur Erholung. Auch wenn von Seiten der Politik der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Grund angeführt wird, herrscht aus Sicht der AfA Saar keinerlei Notwendigkeit die Ladentüren an Karfreitag zu öffnen.

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, appellieren wir an alle Saarländerinnen und Saarländer an Karfreitag keine Einkäufe zu tätigen. Zeigt Euch solidarisch mit den Beschäftigten, die an sechs Tagen in der Woche jeweils über 12 Stunden für Euch da sind. Jetzt müssen wir für sie da sein. #einkaufenankarfreitag #nichtmitmir


Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert bessere gesetzliche Regelungen

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel (PM vom 25.3.20):

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich."

 Wie schon in der Finanzkrise 2007/8 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Für uns ist die Blockade von Unternehmerverbänden und Unionspolitikern unverständlich, wenn es darum geht, beispielsweise das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen oder Familien mit Kindern stärker zu unterstützen. Dass die Union beispielsweise eine Altersgrenze für Kinder von zwölf Jahren durchgesetzt hat, um die Familien zu unterstützen, ist an unsozialer Kleinkariertheit nicht zu überbieten.

 Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften umgesetzt werden: Personalbemessung, Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co, echte Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Regierungsamtliche Appelle können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen.

 Wir unterstützen mit Nachdruck die Stellungnahmen des DGB zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und werden weiter Druck machen, damit die soziale Schieflage im Rettungspaket so schnell wie möglich korrigiert wird. Dementsprechend ist auch die Leistungsfähigkeit des Pflegesektors zu stabilisieren und das Personal vor Gefährdungen und Überlastung zu schützen.

 Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden.

Es ist uns in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, weshalb jetzt arbeitsfreie Sonn- und Feiertage zur Disposition stehen. Die Sonntagsöffnung im Lebensmittelhandel ist sofort rückgängig zu machen. Wir begrüßen, dass die meisten Arbeitgeber in diesem Bereich keinen Gebrauch davon machen.

 Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Wir unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens neunzig Prozent. Darüberhinaus brauchen wir ein Mindest-Kurzarbeitergeld für die Geringverdienenden mindestens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohnes. Das muss auch für die Beschäftigten gelten, die keine starken Tarifverträge haben. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Armut in Arbeit darf sich nicht vergrößern.

 Dringend brauchen wir auch eine bessere, klare Regelung für Eltern von Kindern, die zuhause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Es geht nicht an, dass diese jetzt teilweise ihren Jahresurlaub einbringen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die jetzige Situation bedeutet eine Bestrafung für Elternschaft. Appelle an die Arbeitgeber reichen hier als Antwort nicht aus. Vorstellbar wäre eine Regelung analog einem auf 90% erhöhten Kurzarbeitergeld. Gerade für Eltern klingt der Vorschlag, sich anderweitig Geld dazuzuverdienen, wie Hohn.

 Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, weisen wir auf die Systemrelevanz von Lohneinkommen hin. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.

 


24. ordentliche Landeskonferenz 15. Februar 2020

 
 
 

 

Am Samstag 15. Februar 2020 fand die 24. ordentliche AfA Landeskonferenz im historischen Rechtsschutzsaal in Bildstock hat. Zu aller erst wollen wir uns herzlich bei den Mitarbeiterinnen der SPD Landesgeschäftsstelle, Marina Hett und Eva Deppner für ihre tatkräftige Unterstützung vor und während der Konferenz bedanken. 

Nach der Begrüßung und der Konstituierung berichtete Stephan Ahr (Betriebsratsvorsitzender Saarstahl) vom "Walk of Steel" und der aktuellen Situation der Stahlindustrie im Saarland. In ihrem Grußwort ging auch unsere SPD Landesvorsitzende Anke Rehlinger auf die Forderungen der Kollegen*innen der IG Metall ein und machte deutlich, dass die Saar-SPD solidarisch hinter den Mitarbeiter*innen der saarländischen Stahlindustrie steht. 

Für die Neuwahl des AfA Bundesvorsitz sind Cansel Kiziltepe und Uwe Schmidt angereist, die beide für das Amt auf der Bundeskonferenz im April kandidieren wollen und sich den Delegierten vorgestellt haben.

Luitpold Rampeltshammer führte in seinem Bericht aus, dass gerade in Deutschland die Schere zwischen "arm und reich" immer weiter auseinander geht und die Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Die Leistungsträger unseres Landes sind diejenigen, die am wenigsten von Umsatz - und Gewinnsteigerungen profitieren. 

Auch Klaus Barthel, amtierender AfA Bundesvorsitzender, hat ein sehr emotionales Grußwort an die Konferenzteilnehmer gerichtet. So kritisierte er die Akademisierung innerhalb der SPD und ebenso die durch den Bundesparteivorstand letzte Woche beschlossene Richtlinie für Arbeitsgemeinschaften. Laut dieser Richtlinie können nur noch Mitglieder in der AfA mitarbeiten, wenn sie dies explizit durch eine Registrierung in der Mitgliederdatei angeben. Hierzu wird es zeitnah eine Sondersitzung des neu gewählten AfA Landesvorstandes geben, zu der Anke Rehlinger eingeladen wird. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren. 

Im Anschluss stellte Armin Fuchs den "Ottmar - Schreiner - Betriebsrätepreis" vor, der erstmalig auf dem Landesparteitag im Mai vergeben werden soll (nähere Infos folgen).

Zwischen den einzelnen Wahlgängen fand die Antragsberatung statt, in der heftig diskutiert wurde. Das macht unsere SPD und die AfA aus. 


28.01.2020

Stimme der Arbeit (Ausgabe 01/2020)


21.01.2020

Landesvorstand im Gespräch mit dem Betriebsrat von Saarstahl

Anlässlich der aktuellen Lage in der saarländischen Stahlindustrie hat sich der AfA Landesvorstand mit den KollegenInnen des Betriebsrats der Saarstahl AG zu einem Gespräch getroffen.

Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass es Ziel der Politik sein muss eine sozialökologische Transformation einzuleiten und diese mit den Beschäftigten umzusetzen. Der AfA Landesvorstand wird sich auch weiterhin für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie einsetzen. 


Bilder von Wahlkampfaktionen für die Landtagswahl 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Bericht von der SPD AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen) Landeskonferenz Südwest

Dr. Luitpold Rampeltshammer

Wir hatten Raumnot… und das gerne.

Im überfüllten Rechtsschutzsaal in Bildstock fand am 4.2.2017 unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA im Südwesten statt.

Nicht nur wir saarländische Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung in den traditionsreichen Rechtsschutzsaal (ältestes Gewerkschaftsgebäude Deutschlands) nach Bildstock, sondern auch Betriebs- und Personalrät*innen aus unseren benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Südhessen und Baden-Württemberg.

DAS Thema des Tages führte als roter Faden durch die Veranstaltung:

,,Für eine solidarische Alterssicherung und eine lebensstandardsichernde Rente!‘‘

Unser AfA-Landesvorsitzender Saar Luitpold Rampeltshammer konnte unsere stellv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft Arbeit und Verkehr und SPD Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2017 gewinnen. Anke Rehlinger überzeugte mit ihrem Vortrag ,,Für eine Reform der Alterssicherung in unserem Land‘‘ den Saal. Die anschließende Diskussion mit den Delegierten unterstrich gleichfalls erstens, die Notwendigkeit für eine Verbesserung der jetzigen Regelung und, zweitens, die Reformvorschläge der Spitzenkandidatin für eine Lebensstandard sichernde Rente.

Im folgenden Vortrag, in dem der Kollege Christoph Ehlscheid, Fachbereichsleiter für Sozialpolitik im Bundesvorstand der IG Metall, Perspektiven für eine zukunftsfähige Rente vorstellte und die fatalen Folgen der jetzigen Rentenpolitik aufzeigte, bestätigten uns, dass ein Politikwechsel stattfinden muss.

Auch wir Delegierte kamen nicht zu kurz: in unterschiedlichen Arbeitsgruppen fanden wir uns wieder, z.B. in ,,Frauen und Rente‘‘ machte sich Kollegin Eva Weisgerber auf, um dort mit den Teilnehmerinnen und ja, auch Teilnehmern festzustellen, wo die Fallen der Teilzeitbeschäftigung, in der überwiegend Kolleginnen beschäftigt sind, liegen und Maßnahmen aufzeigten, die der gesetzliche Rahmen sicherstellen muss. Es gab auch eine Arbeitsgruppe „Junge Arbeitnehmer*innen und ihre Vorstellung einer Alterssicherung“ Klar wurde auch: Ein höheres Rentenniveau ist gerecht und bezahlbar. Außerdem ist das Thema „Rente“ ein Thema auch für die „Jungen“.

Im Anschluss berichtete Robert Hiry von der langjährigen, gemeinsamen Auseinandersetzung der IG Metall Völklingen und unserem all zu früh verstorbenen, saarländischen AfA- Urgestein Ottmar Schreiner mit der damaligen Großen Koalition in der Bundesregierung und begrüßte dankbar die jetzigen Reformpläne von Anke Rehlinger und Martin Schulz, unserem SPD Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017.

Zum Abschluss bestätigte uns Udo Lutz, Stellv. AfA-Bundesvorsitzender aus Baden-Württemberg , eine gelungene Konferenz, die den Aufbruch in unserer SPD erkennen lässt!


 

 



Stimme der Arbeit - Ausgabe Januar 2017

 

 


 

 


Solidaritätsflugblatt Stahl

Solidaritätserklärung des saarländischen AfA Vorsitzenden Dr. Luitpold Rampeltshammer

Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie

Die AfA Saar erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Betriebsräten der saarländischen Stahlindustrie. Es geht nicht nur darum, dass insgesamt 22000 Beschäftigte und ihre Familien bedroht sind, sondern auch darum, dass bei uns Stahl unter den ökologisch saubersten Bedingungen und mit relativ hohen Löhnen produziert wird, während in den Konkurrenzregionen dies eben nicht der Fall ist.  Dr. Luitpold RampeltshammerInternationaler Handel ist durchaus wünschenswert, aber nur dann, wenn er unter fairen Wettbewerbsbedingungen abläuft. Dies ist gerade im Stahlbereich nicht der

weiter hier:


 

 


Kämpferisch gaben sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Rechtsschutzsaal. Sowohl was die Zukunft der Stahlindustrie angeht als auch die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Foto: Iris Maurer

SZ vom  15. März 2016 | Autor: Dennis Langenstein

Sie bilden die Afa-Spitze (von links): Patrick Hoffmann, Denise Federspiel (mit Maximilian), Heike Wendorff, Vorsitzender Dr. Luitpold Rampeltshammer, Armin Fuchs und Rosemarie Moog. 


„Wenn die Papiervorlage in Brüssel realisiert wird, dann hat die Stahlindustrie im Saarland keine Chance“, argumentierte Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, bei der 22. ordentlichen AfA-Landeskonferenz am vergangenen Sonntag im Rechtsschutzsaal, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands. Auch die Jugend der Gewerkschaft war stark vertreten. Sie machte ihrem Unmut über den Entwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel Luft, der die vergleichsweise saubere Stahlindustrie im Saarland gegenüber der weltweiten Konkurrenz benachteilige. Demonstrationen sind hierzu am 11. April in Neunkirchen, Saarbrücken, Völklingen und Dillingen geplant. 13 500 Beschäftige in der saarländischen Stahlindustrie seien betroffen. Fünf bis sechs Folgearbeitsplätze hängen laut Lesch an jedem dieser Jobs. Niemand hätte etwas gegen Umweltschutz, doch: „Wie kann der ökologische Umbau ohne Stahl funktionieren“, fragte Lesch, da auf Stahl etwa zum Bau von Wind- oder Solaranlagen nicht verzichtet werden könne. Man müsse sich fragen, wo der Stahlproduziert werden sollte. Bei der vergleichsweise sauberen heimischen Stahlindustrie oder unter weit geringeren Standards bei ausländischer Konkurrenz.
Zudem forderte er eine faire Rente: An die eigene Jugend gerichtet argumentierte er: „Sonst habt ihr 45 Jahre zu gutem Lohn gearbeitet und seid in der Rente arm.“ Dazu brauche es jedoch auch strukturelle Veränderungen in derSPD: „Die Kluft zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Partei muss man abbauen, das schafft Anke Rehlinger.“
„Wir müssen gemeinsam marschieren, damit erreichen wir das Beste für die Menschen im Land“, forderte dann auch die saarländische Wirtschaftsministerin. Die Phase des Trennenden zwischen den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten sei überwunden, „jetzt müssen wir die Phase des Gemeinsamen betonen“. Gute Arbeit sei die große Überschrift, „dazu gehören guter Lohn und noch mehr“. Sie wolle sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor starkmachen: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind, trotzdem können sie einen wertvollen Beitrag leisten.“ Altersarmut und Erwerbsarmut seien die wichtigen Themen. Zudem machte Rehlinger sich für einen weiteren Ausbau des Betreuungsangebots stark, sonst drohe dem Land vor allem eine Frauenaltersarmut. Auch das Thema Industrie 4.0 sprach sie an: „Nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch realisiert werden. Arbeitswelt und Wirtschaft müssen gestaltet sein.“ Und auch sie argumentierte: „Das Schicksal der Stahlindustrie ist verbunden mit dem Schicksal des Landes.“ Daher sollten etwa Strafzölle die heimische Produktion vor Dumping-Preisen aus dem Ausland schützen.
Als Gastgeber in doppelter Funktion begrüßte Rolf Schultheis als Bürgermeister und Vorsitzender der Stiftung Rechtsschutzsaal die Gäste: „Es ist heute etwas eng hier, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn Gewerkschaft undSPD zusammenrücken.“ Er erinnerte an die Historie des Gebäudes und daran, was Arbeiter in der Zeit um 1890 erleiden mussten: „Dass sie damals aufgestanden sind, davon profitieren wir noch heute.“ Und er mahnte: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammensetzen.“
Und Dr. Luitpold Rampeltshammer, der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, erinnerte an die jüngsten Erfolge der SPD, wie den Mindestlohn. Er forderte eine Umverteilung des Vermögens: „Wir brauchen eine Vermögens- und Erbschaftsteuer, die den Namen verdient.“ Zum Thema:
In KürzeAuf der AfA-Kreisverbandsebene wurde Rosemarie Moog als Vorsitzende bestätigt. Daneben wurden Norbert Biltzinger, Tanja Sebastian und Reiner Zimmer zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.Heinz Herrmann kandidierte nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, er wurde als Orgaleiter in den Vorstand gewählt. Zum neuen Schriftführer wurde Patric Zapp gewählt. Als Beisitzer fungieren: Pascal Arweiler, Siggi Dorr, Christoph Feld, Lukas Huwig, Norbert Kiefer, Carmen Lallemand- Sauder, Claudia Ruffing, Markus Seibert und Claudia Servas. dla


 

 


Landeskonferenz der AfA im Rechtsschutzsaal in Bildstock: Schulterschluss mit den Gewerkschaften

Dr. Luitpold Rampeltshammer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Am Samstag, dem 12.3. fand die 22. Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im bis auf den letzten Platz gefüllten Rechtsschutzsaal in Bildstock, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands, statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landtag waren auch Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschaftsfunktionäre zu Gast. Eine Abordnung von Jugendvertretern aus der Stahlindustrie präsentierte ihre Aktion „Stahl ist Zukunft“.

In seiner Begrüßung betonte der Landesvorsitzende, Dr. Luitpold Rampeltshammer, die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der SPD. Für Rampeltshammer brauche es „gute Arbeit, das heißt Löhne und Gehälter, die auch und gerade im Alter einen gewissen Lebensstandard ermöglichen. Dazu bedarf es starker Gewerkschaften und Betriebsräte und einer Partei, die dafür die Rahmenbedingungen schafft“. Genau in dieser Schnittstelle agiere die AfA, die sich für die Belange der Arbeitnehmer in der SPD einsetze. Er wies darauf hin, dass eine arbeitnehmerorientierte Politik nur mit der SPD zu erreichen sei. Aktuell kritisierte er, dass durch die Übernahme des Klinikums in Neunkirchen durch einen kirchlichen Träger, der Betriebsrat durch eine nur mit schwachen Einflussmöglichkeiten ausgestattete Mitarbeitervertretung ersetzt wurde.

Im Anschluss daran hob Guido Lesch, der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen die Bedeutung der AfA für die Gewerkschaften hervor. Er verwies auf die schwierige Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Regierung Schröder im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Mittlerweile konnten einige sozialpolitische Meilensteine durch die SPD durchgesetzt werden, wie z.B. der Mindestlohn und Rente mit 63 Jahren bei 45 Arbeitsjahren. Speziell die Einführung des Mindestlohns sei von historischer Bedeutung, weil damit eine wirksame Lohnuntergrenze eingezogen wurde. Ausdrücklich lobte er das von der SPD geführte Wirtschaftsministerium, das sich in der Stahlkrise äußerst engagiert für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, stellte die Herausforderungen für die saarländische Stahlindustrie dar. Die Stahlproduzenten aus China und Russland verkauften ihre Erzeugnisse in Europa unter den Produktionskosten. Neben dieser Dumpingstrategie spielten auch noch die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen in diesen Ländern produziert wird, eine große Rolle. Für Anke Rehlinger sei es ein Irrsinn, dass hier Arbeitsplätze vernichtet werden, die gute Einkommen ermöglichten und die besten Umweltbedingungen der ganzen Welt bieten würden, während in diesen Ländern furchtbare Arbeits- und Umweltbedingungen herrschten. Anke Rehlinger betonte auch die Notwendigkeit, bei dem anstehenden Gesetz zu den erneuerbaren Energien stärker auf die Belange der Stahlindustrie einzugehen, um die Konkurrenzchancen der saarländischen Stahlindustrie nicht noch mehr zu schwächen. Die Ministerin wies darauf hin, dass sich die SPD für die wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen in Bund und Land verantwortlich zeigt und eine sehr erfolgreiche Politik mache.

Der Betriebsratsvorsitzende von Alstom in Bexbach, Kai Müller, wies auf die drohende Schließung des Werks und auf Protestaktionen der Belegschaft hin. Von den Anwesenden gab es breite Solidaritätsbekundungen.

Die Versammlung beschloss einstimmig Anträge an die AfA Bundeskonferenz zur Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus und der stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Anschließend wurde der neue Landesvorstand der AfA gewählt. Dr. Luitpold Rampeltshammer wurde mit über 95% der knapp 100 anwesenden Delegierten wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Dagmar Ertl, Denise Federspiel, Armin Fuchs, Raymond Greuter, Patrick Hoffmann, Rosemarie Moog und Heike Wendorff gewählt. Schriftführer wurde Daniel Erbes.


 

 


Weitere Fotos der 22. AfA Landeskonferenz am 12.03.2016 (Alle Fotos von Pasquale D'Angiolillo)

Anke Rehlinger
Anke Rehlinger
Guido Lesch
Anke Rehlinger
Guido Lesch


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