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Unser Positionspapier zur Erneuerung der SPD

40, 47 und 48 sind Eckwerte, welche die jüngere Entwicklung der SPD verdeutlichen: Im Jahr 2017 hatte die SPD 40% weniger Mitglieder als im Jahre 2000, mit 20,5% erreichte sie 47% weniger Stimmen bei der Bundestagswahl (nicht Prozentpunkte!) 2017 als 2002 und 48% weniger absolute Stimmen. Verheerende Wahlergebnisse in manchen Landtagswahlen (12,7% in Baden-Württemberg, 12,4% in Sachsen, 10,6% in Sachsen-Anhalt und 12,4% in Thüringen); überwiegend  schlechtere Ergebnisse als noch vor 15 Jahren in allen anderen Landtagswahlen verdeutlichen diesen Trend. 

 

Diese Entwicklung ist (leider) nicht nur auf Deutschland beschränkt, auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa durchleben einen drastischen Niedergang in der Anzahl der Mitglieder und der Stimmen bei Wahlen (Frankreich 7%, Polen 7%, Niederlande 6% oder Griechenland 6% sind aktuelle Beispiele). Das Gegenbeispiel ist die Labour Partei in Großbritannien, die ihre Mitgliederbasis mehr als verdreifachen (gegenüber der Blair Zeit) konnte. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer an den Sorgen und Nöten der Menschen orientierten Politik von Labour. Das Ergebnis war ein Zuwachs von fast 10% Punkten bei der Unterhauswahl 2017).

 

Gleichzeitig erleben populistische, und vor allem rechtspopulistische Parteien, in Europa einen massiven Aufschwung (Ungarn 50%, Polen 37%, Österreich 26%, Dänemark 21, AfD 12,6%) 

 

War die SPD 2014 noch in der Lage, ca. 25% der Wähler mit rechtsradikalen Einstellungen an sich zu binden, so sind das 2016 nur noch 15%.

 

Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Europa in einem Prozess des massiven Vertrauensverlusts seitens ihrer bisherigen Wähler*innen befinden und dass diese auch zu rechtspopulistischen Parteien abwandern.

 

 

Woher kommt diese Entwicklung?

 

Im Kern ist sie eine einseitige und dadurch fehlerhafte Analyse der Ursachen, Auswirkungen und angemessenen Verarbeitung ökonomischer Globalisierung. Die Idee einer Anpassung an sich globalisierende Märkte, die eindeutig die Prioritäten von Unternehmen, überwiegend auf Kosten der Gruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, hat sich für die Sozialisten und Sozialdemokraten in Süd- und Westeuropa als desaströs herausgestellt. Auch die Einschätzung, dass die EU als geeintes europäisches Bollwerk gegen die marktgetriebenen Globalisierungskräfte fungieren würde, ist gescheitert. 

 

Die Europäische Union war von Anfang an ein Elitenprojekt ohne soziale Fundierung, der Fokus war stets auf den funktionierenden Binnenmarkt gelegt. Die Annahme der progressiven Kräfte war, dass eine politische und soziale Union der wirtschaftlichen folgen würde, die der Neoliberalen war, dass durch den Wegfall der Binnengrenzen und durch den Einschluss in eine gemeinsame Währung, mit Sanktionsmöglichkeiten für Abweichler, „soziale Auswüchse“ in Schach gehalten werden konnten. Soziale Regelungen im Institutionengefüge der EU sind äußerst spärlich, dies wurde einerseits durch den Zuschnitt der Verträge und andererseits durch die konsequente Vorrangstellung der vier Grundfreiheiten durch den EuGH, noch bestärkt. Die Reaktion der EU Kommission auf das Fehlen des Sozialen in Europa, die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ einzuführen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da diese aber nur bereits existierende Regelungen bündelt und sie obendrein auch als „rechtlich nicht bindend“ einstuft, lediglich Makulatur. 

Zusätzlich dazu hat die Europäische Kommission, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der sogenannten Troika, den von der Schulden- und Immobilienkrise gebeutelten Staaten in Südeuropa als Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung eine breite Reduzierung der Sozialausgaben (Renten – in Griechenland z.B. um 60% und zum 1.1.2019 um weitere 16% -, Gesundheitsausgaben und Arbeitslosenunterstützung kürzen), sowie bestehende Tarifstrukturen (z.B. die Vorrangstellung von Flächen- zu Betriebstarifverträgen) zerstört, die zu einer nachhaltigen Lohnsenkung in diesen Ländern führte (z.B. sind die Löhne in Griechenland seit 2008 um 23%, in Portugal um 9% und in Spanien um 6% gesenkt worden). Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland stieg von 22,7% in 2007 auf 43,6% in 2017, in Spanien von 18,1 auf 38,6% und in Portugal von 16,7 auf 23,9%. Beobachter sprechen daher von einem verlorenen Jahrzehnt, andere bereits von einer verlorenen Generation. Ein weiteres Beispiel ist die erste Version der sogenannten Bolkestein Richtlinie 2004, die einen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag in Westeuropa zur Folge gehabt hätte und nur durch massiven Protest abgemildert werden konnte.

 

Aus Sicht der AfA Saar ist ein soziales, solidarisches, gerechtes und demokratisches Europa jedoch unabdingbar um den Populisten die Deutungshoheit im Bereich der Europapolitik nicht zu überlassen.

 

In Deutschland ist für einen Großteil des Stimmenverlustes der SPD das fehlende Vertrauen vieler Wähler*innen in die Problemlösungskompetenz und schlimmer noch in die –willigkeit bei sozialen Themen verantwortlich. Deutlich wird das an den drei Problemlösungskompetenzen, die unabdingbar für einen Wahlerfolg sind und die regelmäßig abgefragt werden: Im Bereich Wirtschaft lag die CDU 1998 mit 37% zu 33% vor der SPD, im Jahr 2017 mit 45% zu 17%; im Bereich der Zukunft war die Verteilung 1998 36% zu 33% für die SPD und 2017 38% zu 17 für die CDU; im Bereich Arbeitsmarkt, der Kernkompetenz der SPD in der Vergangenheit, lag die SPD 1998 noch 42% zu 24% vor der CDU, 2017 hatte sich das Verhältnis umgekehrt, die CDU lag 38% zu 21% vor der SPD. In diesem Bereich hat die Wahrnehmung der Problemlösungskompetenz der SPD um über 50% abgenommen!

Für viele Abwanderer wurde die SPD zum Problem und nicht zur Lösung. Die Fokussierung der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf die funktionalen Erfordernisse des Arbeitsmarktes (Fordern) bei gleichzeitiger Hintanstellung des Hilfsaspektes (Fördern), die Erleichterungen bei den Befristungen von Arbeitsverträgen und die Neuregelung der Leiharbeit, hat, in Zusammenhang mit den drastischen Veränderungen beim Steuerrecht und den damaligen Rentenregelungen, viele der Kernwähler*innen, v.a. im Bereich der Arbeitnehmerschaft vergrault. Dabei war die psychologische Komponente der Agenda 2010 weitaus wirkungsvoller als die reale Regelung: es sind eben nicht die Armen, die Arbeitslosen, oder die Sozialhilfeempfänger, die sich den Populisten zuwenden (diese Gruppen gehen kaum wählen!) sondern diejenigen, die sich von sozialem Abstieg bedroht fühlen und für die Hartz IV das Synonym für Elend bedeutet, das zu vermeiden erste Aufgabe ist. Da sich die AfD intern in einem „Erneuerungsprozess“ befindet, in dem die bürgerlichen KandidatInnen schrittweise gegen rechtspopulistische ausgetauscht werden, die, anders als Lucke und Co., die soziale Frage deutlicher in den Vordergrund rücken, werden sich wahrscheinlich auch die sozial Abgehängten vermehrt der AfD zuwenden. Dies aber waren traditionell auch SPD Wähler*innen! 

 

In dieser Wahrnehmung gehen die richtigen Weichenstellungen, die mit der ursprünglichen Reform  verbunden waren, so z.B. die Auflösung des „Verschiebebahnhofs“ Arbeitslosenhilfe – Sozialhilfe – Arbeitslosengeld und die Unterstützung durch Weiterbildung, völlig unter. Auch die teilweise erheblichen Korrekturen an den ursprünglichen Regelungen werden, ganz in der Logik einer Großen Koalition nicht (nur) der SPD zugerechnet, während die Einführung scheinbar ausschließlich der SPD angelastet wird (unbeachtet der Rolle der Union im Vermittlungsausschuss).

 

Das gleiche gilt für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, einem unserer Ansicht nach, der bedeutendsten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, durch die in Deutschland ca. 4 Millionen Arbeitnehmer*innen mehr Lohn oder Gehalt beziehen.  

 

Die Erneuerung der SPD muss sich nach unserer Ansicht in drei Bereichen vollziehen: Inhaltlich, personell und in der Art, wie wir Kontakt zu den Menschen halten.

Inhaltlich ist unserer Ansicht nach die Fokussierung auf einen weiteren Ausbau des Sozialstaats vonnöten. Diese Zuspitzung ist in Zeiten großer Koalitionen kaum sichtbar, deshalb sollte eine große Koalition ein Ausnahmefall bleiben.

 

Konkrete Projekte sind z.B., im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die Fokussierung auf Gute Arbeit, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und des Hartz IV Satzes (v.a. für Familien mit Kindern), die Eindämmung der Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen, Reduzierung von Leiharbeit auf die Erledigung von Auftragsspitzen bei sofortiger gleicher Bezahlung, konkrete und umsetzbare Projekte sind eine Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns und Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in sozialdemokratisch regierten Kommunen und Ländern; im Bereich der Sozialpolitik eine lebensstandardsichernde Rente, eine qualitativ hochwertige Pflege, bezahlbares Wohnen, Rückkehr zur vollen Parität in der Pflegeversicherung und beitragsfreie Kitas; mitbestimmungspolitisch ist vor dem Hintergrund der Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung die Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung nachzujustieren; finanzpolitisch ist eine steuerliche Entlastung von Geringverdienern, eine verfassungsgerichtsfeste Regelung der Erbschaftssteuer, die alle Vermögensarten mit einschließt und eine stärkere Besteuerung multinationaler Unternehmen vonnöten. Dass der SPD Finanzminister Scholz die Transparenzrichtlinie auf europäischer Ebene blockiert, obwohl die SPD diesen Punkt prominent im Wahlkampf vertreten hatte, halten wir für einen Verstoß gegen den ursozialdemokratischen Grundsatz von Johannes Rau: „Sage was du tust und tue was du sagst“ und den Wähler*innen kaum vermittelbar.

 

Bei der öffentlichen Infrastruktur ist ein deutlicher Aufhol- und Sanierungsbedarf erkennbar.

 

Personell bedeutet für uns Erneuerung die konsequente Ausrichtung von Kandidat*innen auf die oben genannten inhaltlichen Bereiche. Nur wenn die Inhalte von glaubhaften Kandidat*innen öffentlich vertreten werden, wird dies zu einem Umkehr im Vertrauen der Wähler*innen führen.

 

Für besonders wichtig halten wir den Bereich der Kontaktaufnahme und –pflege mit den Menschen. So wichtig die Präsenz in den neuen Medien auch sein mag, sie kann keinesfalls die Begegnung mit den realen Menschen ersetzen. Die Verankerung in den Kommunen in Vereinen oder sozialen Einrichtungen, Hausbesuche, Gespräche im Betrieb und Betriebsverteilaktionen sind immer noch die besten Möglichkeiten, direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen um die konkreten Nöte und Sorgen der Menschen ungefiltert aufnehmen zu können und in die parteiinterne Diskussion einspeisen zu können.

 

Nur wenn die SPD glaubhaft in der Lage ist, diese Probleme zu erkennen, aufzunehmen und versuchen diese zu lösen, werden sich verlorene Wählergruppen und neue Interessenten wieder der SPD zuwenden.



Bilder von Wahlkampfaktionen für die Landtagswahl 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Bericht von der SPD AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen) Landeskonferenz Südwest

Dr. Luitpold Rampeltshammer

Wir hatten Raumnot… und das gerne.

Im überfüllten Rechtsschutzsaal in Bildstock fand am 4.2.2017 unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA im Südwesten statt.

Nicht nur wir saarländische Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung in den traditionsreichen Rechtsschutzsaal (ältestes Gewerkschaftsgebäude Deutschlands) nach Bildstock, sondern auch Betriebs- und Personalrät*innen aus unseren benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Südhessen und Baden-Württemberg.

DAS Thema des Tages führte als roter Faden durch die Veranstaltung:

,,Für eine solidarische Alterssicherung und eine lebensstandardsichernde Rente!‘‘

Unser AfA-Landesvorsitzender Saar Luitpold Rampeltshammer konnte unsere stellv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft Arbeit und Verkehr und SPD Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2017 gewinnen. Anke Rehlinger überzeugte mit ihrem Vortrag ,,Für eine Reform der Alterssicherung in unserem Land‘‘ den Saal. Die anschließende Diskussion mit den Delegierten unterstrich gleichfalls erstens, die Notwendigkeit für eine Verbesserung der jetzigen Regelung und, zweitens, die Reformvorschläge der Spitzenkandidatin für eine Lebensstandard sichernde Rente.

Im folgenden Vortrag, in dem der Kollege Christoph Ehlscheid, Fachbereichsleiter für Sozialpolitik im Bundesvorstand der IG Metall, Perspektiven für eine zukunftsfähige Rente vorstellte und die fatalen Folgen der jetzigen Rentenpolitik aufzeigte, bestätigten uns, dass ein Politikwechsel stattfinden muss.

Auch wir Delegierte kamen nicht zu kurz: in unterschiedlichen Arbeitsgruppen fanden wir uns wieder, z.B. in ,,Frauen und Rente‘‘ machte sich Kollegin Eva Weisgerber auf, um dort mit den Teilnehmerinnen und ja, auch Teilnehmern festzustellen, wo die Fallen der Teilzeitbeschäftigung, in der überwiegend Kolleginnen beschäftigt sind, liegen und Maßnahmen aufzeigten, die der gesetzliche Rahmen sicherstellen muss. Es gab auch eine Arbeitsgruppe „Junge Arbeitnehmer*innen und ihre Vorstellung einer Alterssicherung“ Klar wurde auch: Ein höheres Rentenniveau ist gerecht und bezahlbar. Außerdem ist das Thema „Rente“ ein Thema auch für die „Jungen“.

Im Anschluss berichtete Robert Hiry von der langjährigen, gemeinsamen Auseinandersetzung der IG Metall Völklingen und unserem all zu früh verstorbenen, saarländischen AfA- Urgestein Ottmar Schreiner mit der damaligen Großen Koalition in der Bundesregierung und begrüßte dankbar die jetzigen Reformpläne von Anke Rehlinger und Martin Schulz, unserem SPD Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017.

Zum Abschluss bestätigte uns Udo Lutz, Stellv. AfA-Bundesvorsitzender aus Baden-Württemberg , eine gelungene Konferenz, die den Aufbruch in unserer SPD erkennen lässt!


 

 



Stimme der Arbeit - Ausgabe Januar 2017

 

 


 

 


Solidaritätsflugblatt Stahl

Solidaritätserklärung des saarländischen AfA Vorsitzenden Dr. Luitpold Rampeltshammer

Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie

Die AfA Saar erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Betriebsräten der saarländischen Stahlindustrie. Es geht nicht nur darum, dass insgesamt 22000 Beschäftigte und ihre Familien bedroht sind, sondern auch darum, dass bei uns Stahl unter den ökologisch saubersten Bedingungen und mit relativ hohen Löhnen produziert wird, während in den Konkurrenzregionen dies eben nicht der Fall ist.  Dr. Luitpold RampeltshammerInternationaler Handel ist durchaus wünschenswert, aber nur dann, wenn er unter fairen Wettbewerbsbedingungen abläuft. Dies ist gerade im Stahlbereich nicht der

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Kämpferisch gaben sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Rechtsschutzsaal. Sowohl was die Zukunft der Stahlindustrie angeht als auch die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Foto: Iris Maurer

SZ vom  15. März 2016 | Autor: Dennis Langenstein

Sie bilden die Afa-Spitze (von links): Patrick Hoffmann, Denise Federspiel (mit Maximilian), Heike Wendorff, Vorsitzender Dr. Luitpold Rampeltshammer, Armin Fuchs und Rosemarie Moog. 


„Wenn die Papiervorlage in Brüssel realisiert wird, dann hat die Stahlindustrie im Saarland keine Chance“, argumentierte Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, bei der 22. ordentlichen AfA-Landeskonferenz am vergangenen Sonntag im Rechtsschutzsaal, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands. Auch die Jugend der Gewerkschaft war stark vertreten. Sie machte ihrem Unmut über den Entwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel Luft, der die vergleichsweise saubere Stahlindustrie im Saarland gegenüber der weltweiten Konkurrenz benachteilige. Demonstrationen sind hierzu am 11. April in Neunkirchen, Saarbrücken, Völklingen und Dillingen geplant. 13 500 Beschäftige in der saarländischen Stahlindustrie seien betroffen. Fünf bis sechs Folgearbeitsplätze hängen laut Lesch an jedem dieser Jobs. Niemand hätte etwas gegen Umweltschutz, doch: „Wie kann der ökologische Umbau ohne Stahl funktionieren“, fragte Lesch, da auf Stahl etwa zum Bau von Wind- oder Solaranlagen nicht verzichtet werden könne. Man müsse sich fragen, wo der Stahlproduziert werden sollte. Bei der vergleichsweise sauberen heimischen Stahlindustrie oder unter weit geringeren Standards bei ausländischer Konkurrenz.
Zudem forderte er eine faire Rente: An die eigene Jugend gerichtet argumentierte er: „Sonst habt ihr 45 Jahre zu gutem Lohn gearbeitet und seid in der Rente arm.“ Dazu brauche es jedoch auch strukturelle Veränderungen in derSPD: „Die Kluft zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Partei muss man abbauen, das schafft Anke Rehlinger.“
„Wir müssen gemeinsam marschieren, damit erreichen wir das Beste für die Menschen im Land“, forderte dann auch die saarländische Wirtschaftsministerin. Die Phase des Trennenden zwischen den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten sei überwunden, „jetzt müssen wir die Phase des Gemeinsamen betonen“. Gute Arbeit sei die große Überschrift, „dazu gehören guter Lohn und noch mehr“. Sie wolle sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor starkmachen: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind, trotzdem können sie einen wertvollen Beitrag leisten.“ Altersarmut und Erwerbsarmut seien die wichtigen Themen. Zudem machte Rehlinger sich für einen weiteren Ausbau des Betreuungsangebots stark, sonst drohe dem Land vor allem eine Frauenaltersarmut. Auch das Thema Industrie 4.0 sprach sie an: „Nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch realisiert werden. Arbeitswelt und Wirtschaft müssen gestaltet sein.“ Und auch sie argumentierte: „Das Schicksal der Stahlindustrie ist verbunden mit dem Schicksal des Landes.“ Daher sollten etwa Strafzölle die heimische Produktion vor Dumping-Preisen aus dem Ausland schützen.
Als Gastgeber in doppelter Funktion begrüßte Rolf Schultheis als Bürgermeister und Vorsitzender der Stiftung Rechtsschutzsaal die Gäste: „Es ist heute etwas eng hier, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn Gewerkschaft undSPD zusammenrücken.“ Er erinnerte an die Historie des Gebäudes und daran, was Arbeiter in der Zeit um 1890 erleiden mussten: „Dass sie damals aufgestanden sind, davon profitieren wir noch heute.“ Und er mahnte: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammensetzen.“
Und Dr. Luitpold Rampeltshammer, der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, erinnerte an die jüngsten Erfolge der SPD, wie den Mindestlohn. Er forderte eine Umverteilung des Vermögens: „Wir brauchen eine Vermögens- und Erbschaftsteuer, die den Namen verdient.“ Zum Thema:
In KürzeAuf der AfA-Kreisverbandsebene wurde Rosemarie Moog als Vorsitzende bestätigt. Daneben wurden Norbert Biltzinger, Tanja Sebastian und Reiner Zimmer zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.Heinz Herrmann kandidierte nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, er wurde als Orgaleiter in den Vorstand gewählt. Zum neuen Schriftführer wurde Patric Zapp gewählt. Als Beisitzer fungieren: Pascal Arweiler, Siggi Dorr, Christoph Feld, Lukas Huwig, Norbert Kiefer, Carmen Lallemand- Sauder, Claudia Ruffing, Markus Seibert und Claudia Servas. dla


 

 


Landeskonferenz der AfA im Rechtsschutzsaal in Bildstock: Schulterschluss mit den Gewerkschaften

Dr. Luitpold Rampeltshammer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Am Samstag, dem 12.3. fand die 22. Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im bis auf den letzten Platz gefüllten Rechtsschutzsaal in Bildstock, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands, statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landtag waren auch Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschaftsfunktionäre zu Gast. Eine Abordnung von Jugendvertretern aus der Stahlindustrie präsentierte ihre Aktion „Stahl ist Zukunft“.

In seiner Begrüßung betonte der Landesvorsitzende, Dr. Luitpold Rampeltshammer, die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der SPD. Für Rampeltshammer brauche es „gute Arbeit, das heißt Löhne und Gehälter, die auch und gerade im Alter einen gewissen Lebensstandard ermöglichen. Dazu bedarf es starker Gewerkschaften und Betriebsräte und einer Partei, die dafür die Rahmenbedingungen schafft“. Genau in dieser Schnittstelle agiere die AfA, die sich für die Belange der Arbeitnehmer in der SPD einsetze. Er wies darauf hin, dass eine arbeitnehmerorientierte Politik nur mit der SPD zu erreichen sei. Aktuell kritisierte er, dass durch die Übernahme des Klinikums in Neunkirchen durch einen kirchlichen Träger, der Betriebsrat durch eine nur mit schwachen Einflussmöglichkeiten ausgestattete Mitarbeitervertretung ersetzt wurde.

Im Anschluss daran hob Guido Lesch, der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen die Bedeutung der AfA für die Gewerkschaften hervor. Er verwies auf die schwierige Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Regierung Schröder im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Mittlerweile konnten einige sozialpolitische Meilensteine durch die SPD durchgesetzt werden, wie z.B. der Mindestlohn und Rente mit 63 Jahren bei 45 Arbeitsjahren. Speziell die Einführung des Mindestlohns sei von historischer Bedeutung, weil damit eine wirksame Lohnuntergrenze eingezogen wurde. Ausdrücklich lobte er das von der SPD geführte Wirtschaftsministerium, das sich in der Stahlkrise äußerst engagiert für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, stellte die Herausforderungen für die saarländische Stahlindustrie dar. Die Stahlproduzenten aus China und Russland verkauften ihre Erzeugnisse in Europa unter den Produktionskosten. Neben dieser Dumpingstrategie spielten auch noch die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen in diesen Ländern produziert wird, eine große Rolle. Für Anke Rehlinger sei es ein Irrsinn, dass hier Arbeitsplätze vernichtet werden, die gute Einkommen ermöglichten und die besten Umweltbedingungen der ganzen Welt bieten würden, während in diesen Ländern furchtbare Arbeits- und Umweltbedingungen herrschten. Anke Rehlinger betonte auch die Notwendigkeit, bei dem anstehenden Gesetz zu den erneuerbaren Energien stärker auf die Belange der Stahlindustrie einzugehen, um die Konkurrenzchancen der saarländischen Stahlindustrie nicht noch mehr zu schwächen. Die Ministerin wies darauf hin, dass sich die SPD für die wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen in Bund und Land verantwortlich zeigt und eine sehr erfolgreiche Politik mache.

Der Betriebsratsvorsitzende von Alstom in Bexbach, Kai Müller, wies auf die drohende Schließung des Werks und auf Protestaktionen der Belegschaft hin. Von den Anwesenden gab es breite Solidaritätsbekundungen.

Die Versammlung beschloss einstimmig Anträge an die AfA Bundeskonferenz zur Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus und der stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Anschließend wurde der neue Landesvorstand der AfA gewählt. Dr. Luitpold Rampeltshammer wurde mit über 95% der knapp 100 anwesenden Delegierten wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Dagmar Ertl, Denise Federspiel, Armin Fuchs, Raymond Greuter, Patrick Hoffmann, Rosemarie Moog und Heike Wendorff gewählt. Schriftführer wurde Daniel Erbes.


 

 


Weitere Fotos der 22. AfA Landeskonferenz am 12.03.2016 (Alle Fotos von Pasquale D'Angiolillo)

Anke Rehlinger
Anke Rehlinger
Guido Lesch
Anke Rehlinger
Guido Lesch


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