Inhaltsbereich
Die GALERIA-Unternehmensleitung will die Löhne der Beschäftigten weiter drücken und die Gewerkschaft raushalten. Tarifliche Standards sollen unterlaufen werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) steht fest an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di. Denn: „Tarifflucht und Lohndumping sind kein Zukunftskonzept!“, stellt die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe fest. Von der Geschäftsführung fordert sie, „ihre Hausaufgaben selbst zu machen“.
Die Situation bei GALERIA verschärft sich weiter: Beschäftigte berichten von gravierenden Veränderungen – tarifliche Entlohnung und soziale Absicherung drohen, geschreddert zu werden. Löhne sollen auf ein Niveau weit unterhalb der regionalen Tarifverträge gedrückt werden. Und Ansprüche auf tarifvertragliche Leistungen könnten gestrichen werden.
Dabei verdienen die Beschäftigten laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schon jetzt fast 30 Prozent weniger als Einzelhandelsbeschäftigte mit Tarifvertrag.
„Wir sehen an verschiedenen Stellen, dass Beschäftigte die Suppe auslöffeln sollen, die ihnen ihre Geschäftsführung eingebrockt hat. So ist es auch bei GALERIA“, kritisiert das AfA-Vorstandsmitglied Mathias Papendiek. Gemeinsam mit ver.di stehe die AfA „felsenfest an der Seite der Belegschaft – für angemessene Bezahlung und soziale Sicherheit“!
Die Unternehmensleitung müsse verantwortungsvoll handeln und die Beschäftigten transparent über zukünftige Entwicklungen informieren. Zentrale Forderungen der AfA sind:
- Standorte müssen gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden.
- Die Rückkehr zu konstruktiven und fairen Tarifverhandlungen, die die Interessen der Beschäftigten ernst nehmen.
- Das Management muss zukunftsfähige Konzepte erarbeiten, um die Attraktivität der Warenhäuser zu steigern – und, um die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten.
§ „Wir lassen die Beschäftigten von GALERIA nicht im Stich. Die Unternehmensleitung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und eine faire Verhandlungsbasis schaffen. Tarifflucht und Lohndumping sind kein Zukunftskonzept“, betont AfA-Chefin Kiziltepe. „Die Beschäftigten machen einen guten Job, sie haben den Laden immer am Laufen gehalten. Und jetzt“, fordert die Sozialdemokratin, „muss auch die Geschäftsführung endlich ihre Hausaufgaben machen!“
„Volkswagen braucht einen Zukunftsplan – und keinen Job-Kahlschlag, weil dem Management die Ideen fehlen“, fordert die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. Nicht nur die Industrie, sondern das ganze Land müsse einen Schub bekommen, um aus dem anhaltenden Krisenmodus rauszukommen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert von den Ampelparteien darum mutige Politik – und warnt die FDP vor „parteitaktischen Spielchen“.
„Die Beschäftigten von VW sind nicht für die Management-Fehler der Chef-Etage verantwortlich!“, stellt die AfA-Chefin fest. Vor allem den Übergang zur Elektromobilität mit einem überzeugenden Angebot an bezahlbaren Fahrzeugen habe „die Konzernspitze verschlafen“. Jetzt müsse der Vorstand endlich einen Zukunftsplan vorlegen, um die Marke wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Ideen könne sich das Management etwa aus dem 11-Punkte-Plan der IG Metall abschreiben, regt die Sozialdemokratin an.
Und vor allem: „Keine Massenentlassungen, keine Standortschließung“, betont auch AfA-Vize und IG Metall-Geschäftsführer in Wolfsburg, Matthias Disterheft. Es gehe um die Zukunft der VW-Beschäftigten, von Tausenden Kolleginnen und Kollegen in Zuliefer-Betrieben und im Handwerk – „um die Zukunft ganzer Regionen“.
Bewegen müssen sich nach Überzeugung der AfA auch die Ampel-Parteien in Berlin. Vor allem die FDP müsse ihre „ideologiegetriebene Blockade wichtiger Reformen“ beenden, damit das Land aus dem Krisenmodus wieder auf einen Wachstumspfad komme. „Die hart arbeitenden Menschen brauchen nach der hohen Inflation der vergangenen Jahre wieder mehr Geld in der Tasche“, erinnert Kiziltepe. Darum unterstützt die AfA die Lohnforderungen der IG Metall für die Branche. Ebenso wichtig sei, gute Löhne auch in anderen Bereiche zu stärken. „Das Tariftreuegesetz von Hubertus Heil darf nicht länger von der FDP ausgebremst werden!“Nötig sei unter anderem auch ein gedeckelter Industriestrompreis für faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Und – für Konjunktur und Zukunftsfähigkeit des Landes – vor allem auch ein kräftiger Schub bei den Investitionen. „Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, betont die AfA-Chefin. „Jeder weiß: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist der Sargnagel für volkswirtschaftliches Wachstum. Sie muss endlich weg!“
„Die FDP muss dringend ihre Glaubenssätze überprüfen. Die Zukunft des Landes ist zu wichtig, als dass sie liberaler Folklore geopfert werden darf“, warnt die AfA-Vorsitzende. Sowohl Parteichef Lindner als auch die VW-Spitze fordert sie auf: „Bewegt Euch endlich!“
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.
„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.
Der Aktionsplan umfasst:
- Kein staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
- Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
- Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
- Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
- Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
- Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
- Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
- Steuerfreiheit für 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
- Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
- Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.
Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.
Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.
An diesem Wochenende fand der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Wiily-Brandt-Haus in Berlin statt.
Unsere Delegierten Andrea Gehring, Armin Fuchs, Lea Grass, Daniel Deckarm und Stefan Krutten haben das Saarland vor Ort vertreten. Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden auch zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Cancel Kiziltepe wurde wieder zur Vorsitzenden gewählt. Ebenso unsere Kandidatin Denise Federspiel wurde für weitere zwei Jahre in den Bundesvorstand gewählt. Auch die Grußworte von Katarina Barley (EU - Spitzenkandidatin, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie von Stefan Körzell (DGB) waren besondere Highlights für alle Teilnehmenden. Das Beschlussbuch wird in Kürze auf der Homepage des Bundesvorstandes zur Einsicht bereitgestellt (AFA: Bundeskongresse (spd.de)).
Für uns als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist gute Arbeit seit über 160 Jahren der Fokus unserer Politik. Wir kämpfen dafür, dass jede und jeder auf der Basis guter Arbeit ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wir machen Politik für diejenigen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, die arbeiten, Kinder erziehen, ihre Angehörigen versorgen oder sich ehrenamtlich engagieren. Wir wollen, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft Respekt erfährt für das, was sie oder er für unseren Wohlstand, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet.
Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss so viel verdienen, dass er gut und selbstbestimmt davon leben kann. Daher setzen wir uns für gute Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung und einen Mindestlohn ein, der für ein selbstbestimmtes Leben reicht. Gute Löhne sind die Grundlage für eine sichere Rente und wer arbeitet, muss sich auf eine sichere Rente verlassen können. Es ist ein Erfolg sozial[1]demokratischer Politik, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West endlich erreicht wurde. Jetzt gilt es, endlich auch die Lohnlücke zu schließen, damit es überall in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt. Wer Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass diese Arbeit anerkannt wird und Unterstützung erfährt. Daher wollen wir mit mehr Investitionen in eine gute öffentliche Infrastruktur in der Bildung, Kinderbetreuung und Pflege dafür sorgen, dass der Alltag für alle besser funktioniert. Davon werden vor allem Frauen profitieren, die zu oft wegen fehlender Betreuungsangebote unfreiwillig in teils geringer Teilzeit arbeiten. Eine höhere Erwerbsbeteiligung bei Frauen stärkt die sozialen Sicherungssysteme, verhindert weibliche Altersarmut, unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung der familiären Care-Arbeit. Das ist die deutlich bessere Antwort auf den Fachkräftemangel als Appelle aus der Politik für mehr Überstunden.
Aktuell versuchen CDU/CSU und ihnen nahestehende Lobbyorganisationen, die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes für ein Comeback ihrer ideologischen Politik der 90er Jahre zu nutzen: Unternehmenssteuern runter, Renten und Sozialleistungen kürzen, Arbeitnehmerrechte abbauen, Streikrechte schleifen. Dieser Kurs ist schlecht für unser Land. Konservative versuchen, unserem Land einzureden, man müsse sich zwischen einer starken Wirtschaft und sozialer Sicherheit entscheiden. Sie spielen Arbeitslose gegen Geringverdienende aus und erklären Arbeitnehmerrechte zu einem Wachstumshindernis.
Für die SPD ist klar: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Sie sind Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine resiliente Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in Europa.
Für ein soziales und wirtschaftlich starkes Europa, das für alle funktioniert
Die SPD steht für ein solidarisches und soziales Europa, das mehr ist als ein Binnenmarkt mit wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Dank sozialdemokratischer Politik ist die Europäische Union zu einem Treiber für sozialen Fortschritt geworden: Beispielhaft dafür stehen die Tariftreue im Vergaberecht, die europäische Mindestlohnrichtlinie, die Richtlinie zur Reform der Plattformarbeit oder das europäische Lieferkettengesetz. Deshalb ist eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament auch künftig entscheidend, um gute Arbeit auch durch europäische Politik zu stärken. Es gilt jetzt, die Mitbestimmung zu stärken und mehr für grenzüberschreitend mobile Beschäftigte zu erreichen. Wir haben den europäischen Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, zu unserem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht. Er steht mit uns gemeinsam für ein soziales Europa im Interesse der Menschen.
Kein anderes Land profitiert von Europa so stark wie Deutschland. Jeder fünfte Job in Deutschland hängt von Europa ab. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und großen Teilen der Zivilgesellschaft kämpfen wir für eine Politik, die ein neues Zeitalter der sozialen und ökologisch nachhaltigen Wertschöpfung ermöglicht. Mehr Investitionen, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger unnötige Vorschriften. Gleiche Regeln für alle, an die auch globale Player sich halten müssen. Hier muss der Fokus liegen. Damit schaffen wir Wachstum, gute Arbeit und soziale Sicherheit in Deutschland und Europa.
Stabile Renten statt Rentenkürzungen
Unsere Sozialversicherung bietet Schutz bei zentralen Lebensrisiken wie Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Diese Leistungen sind keine Almosen, sondern durch Beitragszahlungen finanzierte Ansprüche. Hier wird der politische Gegensatz sehr deutlich: Als SPD wollen wir die Sozialversicherung stärken, die Konservativen wollen Leistungen kürzen.
Wer arbeitet, muss sich auf die Rente verlassen können. Heute und morgen. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir werden die Rente dauerhaft stabil halten und das Renteneintrittsalter ebenso wie die vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte verteidigen. Wer 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, hat das Recht, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die von der CDU und CSU geforderte Rente mit 70 und angedrohte Kürzungen bei bestehenden Renten schaffen Unsicherheit in Deutschland. Eine solche Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es mit uns nicht geben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir die gesetzliche Rente verteidigen.
Gute Arbeit mit Tarif – Finger weg vom Streikrecht
Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Das ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. In den Jahren des wirtschaftlichen Aufbaus war Arbeit im Tarif in Deutschland der Normalfall, während heute nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter den guten Bedingungen eines Tarifvertrags arbeitet. Eine hohe Tarifbindung bedeutet eine bessere Verteilung von Einkommen und Vermögen und bessere Arbeitsbedingungen. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachweislich auch den wirtschaftlichen Erfolg. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir deshalb für eine höhere Tarifbindung mit dem Ziel von 80 Prozent, wie es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich werden. Mit unserem Bundestariftreuegesetz geht der Staat als Vorbild voran: Unternehmen, die Aufträge vom Staat erhalten, müssen nach Tarif bezahlen. Aber auch Unternehmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen, Löhne zu zahlen, die für ein selbstbestimmtes Leben reichen. Das Streikrecht sorgt dafür, dass Beschäftigte und ihre Gewerkschaften Verhandlungen auf Augenhöhe führen können. Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage.
Mehr Demokratie im Betrieb
Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf eine weitgehende Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen. Das ist für uns eine Kernfrage gelebter Demokratie. Nur mit enger Einbindung der Beschäftigten sind die Transformation und Digitalisierung der Arbeitswelt erfolgreich zu bewältigen. Wir wollen Lücken im europäischen Mitbestimmungsrecht schließen. Wir wollen mehr erzwingbare Mitbestimmungsrechte für die Betriebs- und Personalräte: bei der Personalplanung und -bemessung, im Vorfeld des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und bei der betrieblichen Weiterbildung.
Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus bekämpfen
Die soziale Demokratie ist das Kernanliegen der SPD und sie ist das Staatsverständnis von Millionen von Menschen in unserem Land. Genau diese Basis unseres Zusammenlebens, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Zusammenhalt sind in diesen Zeiten Bedrohungen ausgesetzt - von innen wie von außen. Es ist ein starkes und bewegendes Signal, dass Millionen Menschen für Demokratie und gegen faschistische Umtriebe auf die Straße gehen und sich in Bündnissen und Initiativen für Demokratie und Zusammenhalt engagieren! Die große Mehrheit in unserem Land nimmt die Angriffe auf Vielfalt und Demokratie nicht hin.
Nicht erst mit den Recherchen von correktiv wurde deutlich: Es gibt ein rechtsextremes Netzwerk mit der AfD als seinem parlamentarischen Arm, das Pläne für die millionenfache Deportation unserer Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn oder Mitspielerinnen und Mitspieler in Sportverein und Chor. Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben und die auch heute mit dafür sorgen, dass der Laden läuft. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie ebenso wie für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sie nichts zu bieten. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich. Ihr Programm ist ein Verarmungsprogramm für unser Land und unseren Kontinent. Daher lasst uns bei der diesjährigen Europawahl ein klares Zeichen setzen und dem Rechtsruck ein Stoppschild zeigen! Auch am 1. Mai setzen wir deshalb ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Menschenverachtung und für gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB gemeinsam für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.
Mehr Lust auf die „Überstunde“, das will Christian Lindner und die FDP durch eine Steuerfreiheit für eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge erreichen.
Wir als AfA Saar (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) fragen uns - geht’s noch Herr Lindner?
Beschäftigte machten im Jahr 2023 ca.1,3 Mrd. Überstunden davon ca.583 Millionen bezahlte und 775 Millionen unbezahlte. Dies zeigt eine Statistik des IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Mal was zum Verständnis - was sind eigentlich Überstunden?
Arbeitsrechtler verstehen unter dem Begriff meist Arbeitszeit, die über die gesetzlich maximale regelmäßige Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag oder 48 Stunden pro Woche hinausgeht. (siehe auch § 3 ArbZG). Also kurz gesagt - die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit wird überschritten.
Das dies jetzt von einer Partei kommt die hauptsächlich die Interessen von Arbeitgebern vertritt, verwundert nicht wirklich. Denn es sind die Arbeitgeber, die davon profitieren. Durch die in den letzten Jahren aufgebauten Überstunden, hat sich ein riesiger Haufen Geld angehäuft. Anstatt dies vernünftig zu nutzen, quetscht man auch noch das letzte bisschen Arbeitskraft aus den teils jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit stehenden Arbeitnehmenden raus. Ein rücksichtsloses Ausbeuten, statt eine Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Leben zu schaffen. Denn nicht nur seit gestern ist bekannt, dass Überstunden krank machen. Mit den unbezahlten Überstunden, welche geleistet wurden, könnte man über 550.000 Vollzeitstellen schaffen. Verantwortung gegenüber den Beschäftigten sieht anders aus – lieber werden sich die eigenen Taschen vollgestopft.
Der SPD AfA Landesverband Saarland sagt Nein zu dem Beschluss des FDP-Präsidiums. Es ist schlicht und ergreifend eine verrückte Idee.
Statt mehr Überstunden brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Am vergangenen Samstag 6. Mai 2023 fand die 25. ordentliche AfA Landeskonferenz unter dem Arbeitstitel "Das Saarland im Umbruch - Strukturwandel sozial gerecht und ökologisch gestalten" im Bildungszentrum in Kirkel statt. Zum ersten Mal wurde die Konferenz als Vollversammlung durchgeführt. Über 100 Genossinnen und Genossen sind der Einladung gefolgt, um die neuen Vorsitzenden, Stellvertreter*innen, Beisitzer*innen und Delegierte zur Bundeskonferenz zu wählen.
Denise Federspiel, Mitglied im Bundesvorstand für das Saarland, eröffnete die Konferenz und begrüßte zahlreiche Gäste wie den Bürgermeister der Gemeinde Kirkel Frank John, SPD Generalsekretär Chris Petry, die Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb und Esra Limbacher, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, den ehemaligen DGB Saar Vorsitzenden Eugen Roth sowie mehrere Vertreter*innen der DGB Gewerkschaften.
Die Versammlungsleitung hatten Bettina Altesleben, Staatssekretärin für Arbeit, und Armin Fuchs, AfA Kreisvorsitzender St. Wendel, übernommen. Der alternierende Vorsitzende Luitpold Rampeltshamer begrüßte alle Teilnehmer*innen und blickte auf seine jahrelange Amtszeit zurück. Während seines Berichtes bedankte er sich bei zahlreichen Genossinnen und Genossen, die ihn während seiner Amtszeit begleitet haben. Wir danken Luitpold ganz herzlich für seine Treue und sein Engagement.
Zunächst wurde über eine neue Richtlinie abgestimmt, wonach es ab sofort möglich ist, eine Doppelspitze zu wählen und die Anzahl der Beisitzer*innen auf zwei Sitze pro Kreisverband beschränkt ist. Im ersten Wahlgang wurden Andrea Gehring mit 91,43% und Frank Schmidt mit 84,76% als neue Vorsitzende gewählt.
Auch in allen weiteren Wahlgängen hat die Konferenz die vorliegenden Personalvorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Ein besonderer Tagesordnungspunkt war die Dialogrunde mit unserer SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie dem stellvertretenden AfA Bundesvorsitzenden Udo Lutz. Die Moderation hatten Sabine Engelhardt-Cavelius und Dagmar Ertl übernommen, die mit ihren vorbereiteten Fragen die Diskussion sehr lebhaft und kurzweilig gestaltet haben.
Im Anschluss wurde über die eingegangenen Sachanträge und ein Initiativantrag zur Regulierung der Strompreisbremse diskutiert und abgestimmt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Nominierung eines Mitglieds in den AfA Bundesvorstand. Hier wurde Denise Federspiel, die bereits im April 2022 mit dem besten Wahlergebnis in den BuVo gewählt wurde, einstimmig nominiert.
Die neue Doppelspitze Andrea Gehring und Frank Schmidt richteten das Schlusswort an die Konferenzteilnehmer*innen und bedankten sich für das Vertrauen und freuen sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit allen Wieder - und Neugewählten Genossen*innen.
Grußwort der AfA Bundesvorsitzenden Cancel Kiziltepe
"Der 1. Mai ist Arbeitskampftag. Es ist der Protesttag für internationale Solidarität, für Frieden und eine gerechtere Gesellschaft. In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen der Verteilungsgerechtigkeit. Die vergangenen Jahre waren gezeichnet von der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Auszubildenden, Studierenden und Seniorinnen und Senioren leiden unter der hohen Inflation und erheblichen Reallohnverlusten. Während die Reichsten in unserem Land ihr Vermögen trotzdem immer weiter anhäufen, werden Beschäftigte zu den Leidtragenden der Krise.
Doch das Maß ist voll. Mit mutigen Gewerkschaften und einer starken Streikbewegung stellen wir uns der Umverteilung von unten nach oben entgegen. Es ist höchste Zeit, dass wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Solidarität untereinander wiederentdecken. Als AfA unterstützen wir die Lohnforderungen und Streiks der DGB-Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen ausdrücklich.
Nur gemeinsam sind wir stark. Dafür stehen die Gewerkschaften, dafür stehen die Streiks und dafür steht der 1. Mai. Schluss mit Übergangslösungen, Einmalzahlungen und Optionsmodellen in Tarifverträgen. Um die Inflation auszugleichen und sich ein gutes Leben finanzieren zu können, brauchen Millionen von Menschen spürbar mehr in der Lohntüte. Das gilt insbesondere für Berufe, in denen vermehrt Frauen beschäftigt sind. Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen sind das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft gebaut ist. Ohne die Menschen, die dort arbeiten, geht nichts - trotzdem sind die Arbeitsbedingungen dort teilweise unzumutbar. Wertschätzung zeigt sich durch ordentliche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Insbesondere für die Interessen dieser Beschäftigten gehen wir in diesem Jahr am 1. Mai auf die Straße. Es gibt ein neues Bewusstsein der Solidarität, der gewerkschaftlichen Organisation und für Verteilungsgerechtigkeit.
Lasst uns dieses Bewusstsein auf die Straße tragen. Als AfA wollen wir deutschlandweit die Demonstrationen und Veranstaltungen des DGB unterstützen und uns solidarisch zeigen. Heraus zum 1. Mai!"
In schwierigen Zeiten haben wir Saarländerinnen und Saarländer schon oft bewiesen, dass wir zusammenhalten. Gemeinsam gehen wir nun auch den Strukturwandel an, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und zugleich neue zu schaffen. Mit dem Transformationsfonds hat die Landesregierung einen Möglich-Macher ins Leben gerufen, damit dieser Strukturwandel auch gelingt.
Erste Erfolge stehen bereits fest: die Ansiedlung von SVolt, Nobilia, Kettler oder Airbus. Und nun der nächste Meilenstein mit Wolfspeed ins Ensdorf mit der Herstellung modernster Halbleiter für Elektrofahrzeuge.
„Wir als AfA Saar begrüßen diese Ansiedlung von Wolfspeed und der Schaffung von bis zu 1000 Arbeitsplätzen. Neben dem klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie auf „grünen Stahl“ stellt diese Ansiedlung die Weichen für die Zukunft unseres Landes und dient als Vorbild für ganz Europa“, so Frank Schmidt und Andrea Gehring, stellvertretende Vorsitzende der AfA Saar.
In Saarbrücken hat sich ein Bündnis "Nicht mit uns - wir frieren nicht für eure Profite" gegründet. Mitglieder sind Gewerkschaften, Umweltschützer sowie Jugend- und Sozialverbände. Die Koordinierung liegt bei ver.di. Es geht um ein demokratisches Bündnis gegen die dramatisch steigenden Preise.
Auch wir als AfA Saar haben uns diesem Bündnis angeschlossen, um unsere demokratischen Kräfte zu bündeln. Jetzt gilt es unsere Solidarität in der Öffentlichkeit sicht – und hörbar zu machen.
Daher rufen wir gemeinsam zur Demonstration am Samstag, 3. Dezember 2022 in Saarbrücken auf.
Seit 50 Jahren kämpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland.
Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz!
Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert.
Daher hat die AfA zu einem bundesweiten Aktionstag Mitbestimmung aufgerufen. Selbstverständlich werden wir – die AfA Saarland - uns morgen mit zwei Infoständen beteiligen:
15 bis 17 Uhr, vor der Europagalerie Saarbrücken
16-18 Uhr, auf dem Stummplatz Neunkirchen
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.
Auf dem Bundeskongress im April 2022 in Bad Kreuznach haben die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen eine Namensänderung vorgenommen, die nun auch vom Parteivorstand beschlossen worden ist.
Auf Wunsch der AfA-Delegierten heißen wir nun: Arbeitsgemeinschaft für Arbeit.
Im Hinblick auf die vielfältigen Formen von Beschäftigung herrscht die Auffassung vor, dass ein neuer Begriff nötig ist. Gerade in Zeiten von Transformation, also der Umgestaltung der Arbeitswelt mit vielfältigen Facetten, wollen wir als AfA alle arbeitenden Menschen mitnehmen.
Am 27. März findet im Saarland mit der Landtagswahl eine Zukunftswahl statt. Unser Land braucht eine kompetente Führung an der Spitze mit einer Idee für die Zukunft unseres Landes. Jemand, der nicht nur redet und Selfies schießt, sondern die Dinge konkret anpackt – mit echter SaarlandLiebe. Wir müssen Arbeitsplätze im Saarland erhalten, aber auch neue schaffen. Ein Arbeitsplatz sorgt nicht nur dafür, dass man Wohnung und Essen bezahlen kann, er bedeutet Würde, Identität, Unabhängigkeit und Freiheit. Ich habe selbst erlebt, was es für Familien bedeutet, wenn der eigene Vater von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Deshalb ist es wichtig, Betriebe zu haben, die Arbeitsplätze schaffen.
Es gibt Arbeit. Für dich und für uns. Großes entsteht im Kleinen – aber nichts passiert von selbst. Wenn die SPD regiert, geht es dem Land besser. Die Arbeitslosigkeit im Saarland ist trotz Pandemie-Hoch wieder deutlich zurückgegangen. Mit Ansiedlungen wie Nobilia, SVOLT und Kettler habe ich als Wirtschaftsministerin gezeigt, dass ich neue Arbeitsplätze schaffen kann. Für die saarländische Industrie darf man nicht nur in Sonntagsreden kämpfen, sondern auch wenn es anstrengend wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beim Thema Wasserstoff eine echte Zukunftschance organisiert. Wir haben im Wirtschaftsministerium schon Bündnisse mit saarländischen Unternehmen geschmiedet, da hatten andere noch nie was von Wasserstoff gehört. Der Wasserstoff ist Zukunftsmusik mit einer saarländischen Melodie. Diese Chance müssen wir ergreifen und für das Saarland nutzen, um den Strukturwandel zu schaffen.
Arbeitsplätze werden mit mir Chefinnensache. Doch wir dürfen nicht nur auf die Industrie schauen. Der Bereich der Pflege wächst und muss künftig besser bezahlt werden. Im Bereich des Tourismus müssen wir unsere Spitzen- und Breitengastronomie unterstützen, die während der Pandemie trotz vieler, schneller und unkomplizierter Hilfen nicht normal arbeiten kann. Unsere IT-Forschung und Informationstechnik ist exzellent, mit dem CISPA Innovation Campus wollen wir dafür sorgen, dass sich das auch stärker in Arbeitsplätzen ausdrückt. Als SPD sorgen wir nicht nur für Arbeitsplätze, sondern auch dafür, dass sie gut bezahlt werden. Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz setzen wir durch, dass es kein Lohndumping mit Steuergeld mehr geben wird. Wer im öffentlichen Auftrag arbeitet, der bekommt den Tariflohn. Daran werden wir nach der Wahl anknüpfen und für mehr Tarifbindung und gute Arbeit streiten. Unterstützung bekommen wir hier von der Bundesebene, weil es eben nicht egal ist, wer regiert. Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro werden allein im Saarland ungefähr 100.000 Jobs profitieren. 100.000 haben mehr Geld, weil die SPD die Wahl gewonnen hat.
Für all das brauchen wir die beste Bildung für alle, zu jeder Zeit. Die sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt. Das haben wir bereits von unabhängiger Seite bescheinigt bekommen. Wir kämpfen mittlerweile mit Hamburg und Bayern um die Top-Plätze. Daran wollen wir anknüpfen und die Qualität weiter verbessern. Die Kitagebühren wollen wir auf 0 setzen, sie also ganz abschaffen. Das ist faktisch eine Gehaltserhöhung für die saarländischen Familien. Beim Klima- und Umweltschutz geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Wir haben bereits gezeigt: Rot kann Grün. Den Anteil der erneuerbaren Energien wollen wir verdoppeln und CO2-Austoß halbieren. Die soziale und die ökologische Frage müssen gemeinsam gedacht werden, sonst kann uns der Strukturwandel nicht gelingen. Ich will einen Beschäftigungsrekord: 400.000 gute Arbeitsplätze im Saarland sind mein Ziel. Das heißt echte Saarlandliebe für mich, das treibt mich an und deswegen will ich Ministerpräsidentin des Saarlandes werden.
Die komplette Ausgabe inklusive der Vorstellung unserer Kandidaten*innen zur Landtagswahl könnt ihr unten als pdf runterladen. Glückauf!
Mehr Geld in die Tasche geht auch in Krisenzeiten
(Sören Sossong, AfA Kreisvorsitzender Saarbrücken-Stadt)
Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustriewirken von außen auf dem Weg zu einem Ergebnis oft wie ein Ritual: Die IG Metall stellt eine Forderung auf, der Arbeitgeberverbandlehnt diese mit dem Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage ab. Es folgt die erste Warnstreikwelle, die zweite Warnstreikwelle und dann ein Ergebnis, mit den beiden Seiten dann doch gut leben können. Dies wird mit den Bildern von Streik- und Protestkundgebungen begleitet, an der sich ganze Schichten und Betriebe mit ihren Beschäftigten beteiligen. Die Tarifrunde zu Jahresbeginn sollte eine andere werden. Die Pandemie ließ die altbewährten Methoden nicht zu. Die Arbeitgeberverbändesahen die Corona-Pandemie als Chance, aus ihrer Sicht verlorengegangenes Territorium zurückzuerobern. Dies spiegelte sich in ihrer Forderung nach einer Nullrunde für dieses Jahr wider. Außerdem solle ein Automatismus dafür sorgen, dass Unternehmen bei angeblich schlechter wirtschaftlicher Lage eine Auszahlung tariflicher Sonderzahlungen verweigern können. Die IG Metall musste auf den Spagat hinlegen, die Beschäftigten aus Betrieben mitzunehmen, welche entweder von den Pandemie folgen voll getroffen wurden oder deren Unternehmender Krise mit vollen Auftragsbüchern und guten Ergebnissen trotzten. Mit einem Entgeltplus von vier Prozent und gleichzeitig Beschäftigungssicherung sollten Belegschaftender unterschiedlich betroffenen Unternehmen zusammenkommen. Dies gelang auch: durch Betriebliche Funktionäre, die eng mit STIMME DER ARBEIT den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verzahnt sind. Zeitung, Fernsehen, Rundfunk berichteten über Aktionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tarifkonflikt. Damit gelingt durchaus auch in schwierigen Zeiten der Kampf für berechtigte Forderungen der Beschäftigten. Der Erfolg: Nach sieben Verhandlungsrundenstand in Nordrhein-Westfalen das Ergebnis: mehr Geld, Arbeitsplätze und Zukunft gesichert. Dies kann als Pilotabschluss für die anderen Regionen gesehen werden.
Ausgerechnet kirchliche Arbeitgeber verhindern einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für Beschäftigte der Altenpflege. Das hätte einen wesentlich besseren Verdienst der Beschäftigten mit sich gebracht.
Luitpold Rampeltshammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Saar-SPD: „Die Pflegekräfte wurden beklatscht und für ihren enormen Einsatz vielfach als Helden bezeichnet. Zum Dank dafür haben jetzt die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag abgelehnt. Der hätte für viele Beschäftigte eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen bedeutet.“
Hinter der Ablehnung stecken kommerzielle Pflegefirmen im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Der Präsident dieses Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle (FDP), lehnt nämlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag kategorisch ab. Prominente, aber gewiss keine löbliche Unterstützung erhält er durch die Kritik an dem ausgehandelten Tarifvertrag dann auch noch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Rampeltshammer: „Damit wird der Wettbewerb weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das bedeutet: Lohndumping geht weiter.
Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die zu pflegenden Menschen.“
Hintergrund: Wegen des chronischen Personalmangels in der Altenpflege muss es bessere Entgelte geben. Darüber wird nicht nur zwischen den Tarifparteien, sondern auch politisch debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion brachte jetzt verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg, um einen Mindestlohn in der Pflege einzuführen. An der Spitze dieser Bewegung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sein Vorstoß: Ein branchenweiter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag soll die Lage der Beschäftigten verbessern. Das stoppten kirchliche Arbeitgeber. Und das genau in der größten durch eine Pandemie ausgelösten, jemals zu bewältigenden Krise.
Starke Schultern mehr belasten als arme
Die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit bedroht
den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft: Reiche werden immer
reicher, während die Einkommen von Menschen mit niedrigem
Einkommen stagniert oder sich nur leicht erhöht. Diese
Entwicklung wird durch die Coronakrise noch verschärft. Der
sozial- und arbeitspolitische Umgang mit der Pandemie verlangt
daher nach einer sozial austarierten Gestaltung. Häufig ist es so,
dass diejenigen, deren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
vor der Krise schon gut waren, durch die Pandemie relativ wenig
Abstriche machen müssen. Das sozialdemokratische Konjunkturpaket
ist ein zentrales Element bei der Abfederung der Krise, die
Absicherung durch Kurzarbeit und deren Verlängerung weit in das
nächste Jahr hinein, sorgen dafür, dass viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer die Auswirkungen durch die Pandemie verkraften
können. Dafür ist in erster Linie die konsequente Haltung der
SPD, deren Fraktionen im Bundestag und den Ländern verantwortlich.
Problematisch ist jedoch die Situation vieler Menschen,
deren Einkommen vor der Krise schon relativ niedrig war und die
von den Lock-down Maßnahmen besonders hart betroffen sind:
vor allem im Gastronomiebereich, im Hotelgewerbe, in der Fleischindustrie
und bei personennahen Dienstleistungen. Die vorübergehende
Senkung der Mehrwertsteuer hat zwar überwiegend
Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, dies kompensiert
jedoch nicht deren finanziellen Einbußen. Hier ist ein höheres Aufstocken
des Kurzarbeitergeldes vonnöten um das Abrutschen in
Armut zu verhindern. Auch eine von den Sozialverbänden geforderte
Corona Soforthilfemaßnahme von monatlich 100 Euro für
Menschen, die Grundsicherung bekommen, wäre eine große Hilfe
für diesen Personenkreis.
Wenn die Krise durch die Pandemie vorbei ist, stellt sich die Frage
nach der Verteilung der Kosten, die bei der Bewältigung angefallen
sind. Die sozialdemokratische Haltung des „starke Schultern
tragen mehr als schwache“ ruft nach einer stärkeren Beteiligung
derer, die durch die Krise sogar profitiert haben, die Einführung
einer Digitalsteuer für Onlinehändler, aber auch die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer
würden dazu beitragen. Dies wird nur mit einer starken
SPD umsetzbar sein!
Alle Berichte findet ihr in der pdf-Datei "Afa Ausgabe Dezember 20 neu"
Denise Federspiel, stellv. AfA Landesvorsitzende |
Coronakrise kann nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen werden
Laut Informationen der Eisenbahn – und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen sich der Bund und die Deutsche Bahn AG darauf geeinigt haben, dass die DB etwa 5 Milliarden Euro Einsparungen vornimmt und im Gegenzug Staatshilfen erhält. Davon sollen wiederum rund 2,25 Milliarden Euro an Personalkosten eingespart werden.
Das bedeutet im Klartext, dass die Anzahl der Auszubildenden halbiert und auch Neueinstellungen gestoppt werden. Aus Sicht des AfA Landesvorstandes ist diese Einsparpolitik fatal und ein falsches Signal an alle EisenbahnerInnen, die in den letzten Wochen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, um den Verkehr aufrechtzuerhalten.
Seit der sogenannten Bahnprivatisierung wurde der Bahnstandort Saarland geschwächt und die Ausschreibungen der vergangenen Jahre haben ebenfalls dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze mit guten Arbeits – und Sozialstandards verloren gegangen sind.
Dass nunmehr die wirtschaftlichen Einbußen durch die Coronakrise auf dem Rücken der EisenbahnerInnen ausgetragen werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die MitarbeiterInnen der DB im Saarland. Gleichzeitig erklärt die stellvertretende AfA Landesvorsitzende Denise Federspiel, die hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin der EVG im Saarland ist „Wer jetzt am Personal spart, handelt unsozial und setzt die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende in Deutschland aufs Spiel.“
„Beschäftigte der Deutschen Bahn AG und anderer Verkehrsunternehmen haben in der Krise unter schwierigen Bedingungen den Personen- und Güterverkehr aufrechterhalten. Sie haben große Leistungen vollbracht und jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt.“, so Denise Federspiel.
Die AfA Saar unterstützt die Forderung der EVG nach einem „Bündnis für Beschäftigung“, in dem Eigentümer, die Deutsche Bahn AG, Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen sitzen und Regelungen für sichere Arbeitsplätze treffen sollen.
Andrea Gehring |
Denise Federspiel |
Rosemarie Moog |
Luitpold Rampeltshammer |
Timo Ahr |
Carolin Lehberger, Frank Schmidt & Armin Riebe |
Seit 130 Jahren begehen wir in Deutschland den Tag der Arbeit. In über drei Jahrzehnten haben die Arbeiterbewegungen viele Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen erkämpft. Gesetzlichen Urlaubsanspruch, Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und der Mindestlohn sind nur wenige Beispiele von vielen. Daher ist der 1. Mai nicht nur ein Feiertag, sondern auch ein Kampftag.
Die Arbeitswelt ändert sich fortlaufend und damit einhergehend auch die Herausforderungen, denen sich Gewerkschaften und die Sozialdemokratie stellen müssen. Dieses Jahr findet der 1. Mai aufgrund der sogenannten Coronakrise virtuell unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine" statt.
In diesem Sinne wünschen wir Euch allen einen schönen 1. Mai 2020 und freuen uns darauf, im kommenden Jahr wieder gemeinsam unseren Kampf - und Feiertag zu begehen. Bleibt gesund!
Liebe Genossinnen und Genossen,
das diesjährige Motto des 1. Mai lautet "Solidarisch ist man nicht alleine" und könnte nicht treffender sein. Seit 130 Jahren gehen wir auf die Straße um für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Demokratisierung in den Betrieben zu demonstrieren. Dieses Jahr werden wir uns leider nicht wie gewohnt zu den Feierlichkeiten in Saarbrücken auf dem Schloßplatz sehen.
Nichts desto trotz bleibt festzustellen, dass diese besondere Situation von den Arbeitnehme*innen, Gewerkschaften und Interessensvertretungen einiges abverlangt hat. Hier unsere zweite Ausgabe der Stimme der Arbeit, die sich insbesondere mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeitswelt beschäftigt.
Das Osterfest ist für viele Beschäftigte im saarländischen Einzelhandel kein Grund zur Freude. Einige Händler, darunter auch das Warenkaufhaus Pieper in Saarlouis, plant von der Auflockerung der Ladenöffnungszeiten an Sonn – und Feiertagen Gebrauch zu machen.
Die AfA Saar fordert, dass der saarländische Ministerrat die Auflockerung zurücknimmt. Die ArbeitnehmerInnen arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und verdienen die Osterfeiertage zur Erholung. Auch wenn von Seiten der Politik der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Grund angeführt wird, herrscht aus Sicht der AfA Saar keinerlei Notwendigkeit die Ladentüren an Karfreitag zu öffnen.
Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, appellieren wir an alle Saarländerinnen und Saarländer an Karfreitag keine Einkäufe zu tätigen. Zeigt Euch solidarisch mit den Beschäftigten, die an sechs Tagen in der Woche jeweils über 12 Stunden für Euch da sind. Jetzt müssen wir für sie da sein. #einkaufenankarfreitag #nichtmitmir
Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel (PM vom 25.3.20):
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich."
Wie schon in der Finanzkrise 2007/8 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Für uns ist die Blockade von Unternehmerverbänden und Unionspolitikern unverständlich, wenn es darum geht, beispielsweise das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen oder Familien mit Kindern stärker zu unterstützen. Dass die Union beispielsweise eine Altersgrenze für Kinder von zwölf Jahren durchgesetzt hat, um die Familien zu unterstützen, ist an unsozialer Kleinkariertheit nicht zu überbieten.
Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften umgesetzt werden: Personalbemessung, Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co, echte Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Regierungsamtliche Appelle können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen.
Wir unterstützen mit Nachdruck die Stellungnahmen des DGB zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und werden weiter Druck machen, damit die soziale Schieflage im Rettungspaket so schnell wie möglich korrigiert wird. Dementsprechend ist auch die Leistungsfähigkeit des Pflegesektors zu stabilisieren und das Personal vor Gefährdungen und Überlastung zu schützen.
Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden.
Es ist uns in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, weshalb jetzt arbeitsfreie Sonn- und Feiertage zur Disposition stehen. Die Sonntagsöffnung im Lebensmittelhandel ist sofort rückgängig zu machen. Wir begrüßen, dass die meisten Arbeitgeber in diesem Bereich keinen Gebrauch davon machen.
Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Wir unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens neunzig Prozent. Darüberhinaus brauchen wir ein Mindest-Kurzarbeitergeld für die Geringverdienenden mindestens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohnes. Das muss auch für die Beschäftigten gelten, die keine starken Tarifverträge haben. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Armut in Arbeit darf sich nicht vergrößern.
Dringend brauchen wir auch eine bessere, klare Regelung für Eltern von Kindern, die zuhause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Es geht nicht an, dass diese jetzt teilweise ihren Jahresurlaub einbringen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die jetzige Situation bedeutet eine Bestrafung für Elternschaft. Appelle an die Arbeitgeber reichen hier als Antwort nicht aus. Vorstellbar wäre eine Regelung analog einem auf 90% erhöhten Kurzarbeitergeld. Gerade für Eltern klingt der Vorschlag, sich anderweitig Geld dazuzuverdienen, wie Hohn.
Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, weisen wir auf die Systemrelevanz von Lohneinkommen hin. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.
Am Samstag 15. Februar 2020 fand die 24. ordentliche AfA Landeskonferenz im historischen Rechtsschutzsaal in Bildstock hat. Zu aller erst wollen wir uns herzlich bei den Mitarbeiterinnen der SPD Landesgeschäftsstelle, Marina Hett und Eva Deppner für ihre tatkräftige Unterstützung vor und während der Konferenz bedanken.
Nach der Begrüßung und der Konstituierung berichtete Stephan Ahr (Betriebsratsvorsitzender Saarstahl) vom "Walk of Steel" und der aktuellen Situation der Stahlindustrie im Saarland. In ihrem Grußwort ging auch unsere SPD Landesvorsitzende Anke Rehlinger auf die Forderungen der Kollegen*innen der IG Metall ein und machte deutlich, dass die Saar-SPD solidarisch hinter den Mitarbeiter*innen der saarländischen Stahlindustrie steht.
Für die Neuwahl des AfA Bundesvorsitz sind Cansel Kiziltepe und Uwe Schmidt angereist, die beide für das Amt auf der Bundeskonferenz im April kandidieren wollen und sich den Delegierten vorgestellt haben.
Luitpold Rampeltshammer führte in seinem Bericht aus, dass gerade in Deutschland die Schere zwischen "arm und reich" immer weiter auseinander geht und die Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Die Leistungsträger unseres Landes sind diejenigen, die am wenigsten von Umsatz - und Gewinnsteigerungen profitieren.
Auch Klaus Barthel, amtierender AfA Bundesvorsitzender, hat ein sehr emotionales Grußwort an die Konferenzteilnehmer gerichtet. So kritisierte er die Akademisierung innerhalb der SPD und ebenso die durch den Bundesparteivorstand letzte Woche beschlossene Richtlinie für Arbeitsgemeinschaften. Laut dieser Richtlinie können nur noch Mitglieder in der AfA mitarbeiten, wenn sie dies explizit durch eine Registrierung in der Mitgliederdatei angeben. Hierzu wird es zeitnah eine Sondersitzung des neu gewählten AfA Landesvorstandes geben, zu der Anke Rehlinger eingeladen wird. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren.
Im Anschluss stellte Armin Fuchs den "Ottmar - Schreiner - Betriebsrätepreis" vor, der erstmalig auf dem Landesparteitag im Mai vergeben werden soll (nähere Infos folgen).
Zwischen den einzelnen Wahlgängen fand die Antragsberatung statt, in der heftig diskutiert wurde. Das macht unsere SPD und die AfA aus.
Anlässlich der aktuellen Lage in der saarländischen Stahlindustrie hat sich der AfA Landesvorstand mit den KollegenInnen des Betriebsrats der Saarstahl AG zu einem Gespräch getroffen.
Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass es Ziel der Politik sein muss eine sozialökologische Transformation einzuleiten und diese mit den Beschäftigten umzusetzen. Der AfA Landesvorstand wird sich auch weiterhin für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie einsetzen.
Dr. Luitpold Rampeltshammer |
Wir hatten Raumnot… und das gerne.
Im überfüllten Rechtsschutzsaal in Bildstock fand am 4.2.2017 unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA im Südwesten statt.
Nicht nur wir saarländische Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung in den traditionsreichen Rechtsschutzsaal (ältestes Gewerkschaftsgebäude Deutschlands) nach Bildstock, sondern auch Betriebs- und Personalrät*innen aus unseren benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Südhessen und Baden-Württemberg.
DAS Thema des Tages führte als roter Faden durch die Veranstaltung:
,,Für eine solidarische Alterssicherung und eine lebensstandardsichernde Rente!‘‘
Unser AfA-Landesvorsitzender Saar Luitpold Rampeltshammer konnte unsere stellv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft Arbeit und Verkehr und SPD Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2017 gewinnen. Anke Rehlinger überzeugte mit ihrem Vortrag ,,Für eine Reform der Alterssicherung in unserem Land‘‘ den Saal. Die anschließende Diskussion mit den Delegierten unterstrich gleichfalls erstens, die Notwendigkeit für eine Verbesserung der jetzigen Regelung und, zweitens, die Reformvorschläge der Spitzenkandidatin für eine Lebensstandard sichernde Rente.
Im folgenden Vortrag, in dem der Kollege Christoph Ehlscheid, Fachbereichsleiter für Sozialpolitik im Bundesvorstand der IG Metall, Perspektiven für eine zukunftsfähige Rente vorstellte und die fatalen Folgen der jetzigen Rentenpolitik aufzeigte, bestätigten uns, dass ein Politikwechsel stattfinden muss.
Auch wir Delegierte kamen nicht zu kurz: in unterschiedlichen Arbeitsgruppen fanden wir uns wieder, z.B. in ,,Frauen und Rente‘‘ machte sich Kollegin Eva Weisgerber auf, um dort mit den Teilnehmerinnen und ja, auch Teilnehmern festzustellen, wo die Fallen der Teilzeitbeschäftigung, in der überwiegend Kolleginnen beschäftigt sind, liegen und Maßnahmen aufzeigten, die der gesetzliche Rahmen sicherstellen muss. Es gab auch eine Arbeitsgruppe „Junge Arbeitnehmer*innen und ihre Vorstellung einer Alterssicherung“ Klar wurde auch: Ein höheres Rentenniveau ist gerecht und bezahlbar. Außerdem ist das Thema „Rente“ ein Thema auch für die „Jungen“.
Im Anschluss berichtete Robert Hiry von der langjährigen, gemeinsamen Auseinandersetzung der IG Metall Völklingen und unserem all zu früh verstorbenen, saarländischen AfA- Urgestein Ottmar Schreiner mit der damaligen Großen Koalition in der Bundesregierung und begrüßte dankbar die jetzigen Reformpläne von Anke Rehlinger und Martin Schulz, unserem SPD Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017.
Zum Abschluss bestätigte uns Udo Lutz, Stellv. AfA-Bundesvorsitzender aus Baden-Württemberg , eine gelungene Konferenz, die den Aufbruch in unserer SPD erkennen lässt!
Solidaritätserklärung des saarländischen AfA Vorsitzenden Dr. Luitpold Rampeltshammer
Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie
Die AfA Saar erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Betriebsräten der saarländischen Stahlindustrie. Es geht nicht nur darum, dass insgesamt 22000 Beschäftigte und ihre Familien bedroht sind, sondern auch darum, dass bei uns Stahl unter den ökologisch saubersten Bedingungen und mit relativ hohen Löhnen produziert wird, während in den Konkurrenzregionen dies eben nicht der Fall ist. Dr. Luitpold RampeltshammerInternationaler Handel ist durchaus wünschenswert, aber nur dann, wenn er unter fairen Wettbewerbsbedingungen abläuft. Dies ist gerade im Stahlbereich nicht der
weiter hier:
Foto: Iris Maurer |
SZ vom 15. März 2016 | Autor: Dennis Langenstein
Sie bilden die Afa-Spitze (von links): Patrick Hoffmann, Denise Federspiel (mit Maximilian), Heike Wendorff, Vorsitzender Dr. Luitpold Rampeltshammer, Armin Fuchs und Rosemarie Moog.
„Wenn die Papiervorlage in Brüssel realisiert wird, dann hat die Stahlindustrie im Saarland keine Chance“, argumentierte Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, bei der 22. ordentlichen AfA-Landeskonferenz am vergangenen Sonntag im Rechtsschutzsaal, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands. Auch die Jugend der Gewerkschaft war stark vertreten. Sie machte ihrem Unmut über den Entwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel Luft, der die vergleichsweise saubere Stahlindustrie im Saarland gegenüber der weltweiten Konkurrenz benachteilige. Demonstrationen sind hierzu am 11. April in Neunkirchen, Saarbrücken, Völklingen und Dillingen geplant. 13 500 Beschäftige in der saarländischen Stahlindustrie seien betroffen. Fünf bis sechs Folgearbeitsplätze hängen laut Lesch an jedem dieser Jobs. Niemand hätte etwas gegen Umweltschutz, doch: „Wie kann der ökologische Umbau ohne Stahl funktionieren“, fragte Lesch, da auf Stahl etwa zum Bau von Wind- oder Solaranlagen nicht verzichtet werden könne. Man müsse sich fragen, wo der Stahlproduziert werden sollte. Bei der vergleichsweise sauberen heimischen Stahlindustrie oder unter weit geringeren Standards bei ausländischer Konkurrenz.
Zudem forderte er eine faire Rente: An die eigene Jugend gerichtet argumentierte er: „Sonst habt ihr 45 Jahre zu gutem Lohn gearbeitet und seid in der Rente arm.“ Dazu brauche es jedoch auch strukturelle Veränderungen in derSPD: „Die Kluft zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Partei muss man abbauen, das schafft Anke Rehlinger.“
„Wir müssen gemeinsam marschieren, damit erreichen wir das Beste für die Menschen im Land“, forderte dann auch die saarländische Wirtschaftsministerin. Die Phase des Trennenden zwischen den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten sei überwunden, „jetzt müssen wir die Phase des Gemeinsamen betonen“. Gute Arbeit sei die große Überschrift, „dazu gehören guter Lohn und noch mehr“. Sie wolle sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor starkmachen: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind, trotzdem können sie einen wertvollen Beitrag leisten.“ Altersarmut und Erwerbsarmut seien die wichtigen Themen. Zudem machte Rehlinger sich für einen weiteren Ausbau des Betreuungsangebots stark, sonst drohe dem Land vor allem eine Frauenaltersarmut. Auch das Thema Industrie 4.0 sprach sie an: „Nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch realisiert werden. Arbeitswelt und Wirtschaft müssen gestaltet sein.“ Und auch sie argumentierte: „Das Schicksal der Stahlindustrie ist verbunden mit dem Schicksal des Landes.“ Daher sollten etwa Strafzölle die heimische Produktion vor Dumping-Preisen aus dem Ausland schützen.
Als Gastgeber in doppelter Funktion begrüßte Rolf Schultheis als Bürgermeister und Vorsitzender der Stiftung Rechtsschutzsaal die Gäste: „Es ist heute etwas eng hier, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn Gewerkschaft undSPD zusammenrücken.“ Er erinnerte an die Historie des Gebäudes und daran, was Arbeiter in der Zeit um 1890 erleiden mussten: „Dass sie damals aufgestanden sind, davon profitieren wir noch heute.“ Und er mahnte: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammensetzen.“
Und Dr. Luitpold Rampeltshammer, der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, erinnerte an die jüngsten Erfolge der SPD, wie den Mindestlohn. Er forderte eine Umverteilung des Vermögens: „Wir brauchen eine Vermögens- und Erbschaftsteuer, die den Namen verdient.“ Zum Thema:
In KürzeAuf der AfA-Kreisverbandsebene wurde Rosemarie Moog als Vorsitzende bestätigt. Daneben wurden Norbert Biltzinger, Tanja Sebastian und Reiner Zimmer zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.Heinz Herrmann kandidierte nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, er wurde als Orgaleiter in den Vorstand gewählt. Zum neuen Schriftführer wurde Patric Zapp gewählt. Als Beisitzer fungieren: Pascal Arweiler, Siggi Dorr, Christoph Feld, Lukas Huwig, Norbert Kiefer, Carmen Lallemand- Sauder, Claudia Ruffing, Markus Seibert und Claudia Servas. dla
Dr. Luitpold Rampeltshammer (Foto: Pasquale D'Angiolillo) |
Am Samstag, dem 12.3. fand die 22. Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im bis auf den letzten Platz gefüllten Rechtsschutzsaal in Bildstock, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands, statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landtag waren auch Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschaftsfunktionäre zu Gast. Eine Abordnung von Jugendvertretern aus der Stahlindustrie präsentierte ihre Aktion „Stahl ist Zukunft“.
In seiner Begrüßung betonte der Landesvorsitzende, Dr. Luitpold Rampeltshammer, die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der SPD. Für Rampeltshammer brauche es „gute Arbeit, das heißt Löhne und Gehälter, die auch und gerade im Alter einen gewissen Lebensstandard ermöglichen. Dazu bedarf es starker Gewerkschaften und Betriebsräte und einer Partei, die dafür die Rahmenbedingungen schafft“. Genau in dieser Schnittstelle agiere die AfA, die sich für die Belange der Arbeitnehmer in der SPD einsetze. Er wies darauf hin, dass eine arbeitnehmerorientierte Politik nur mit der SPD zu erreichen sei. Aktuell kritisierte er, dass durch die Übernahme des Klinikums in Neunkirchen durch einen kirchlichen Träger, der Betriebsrat durch eine nur mit schwachen Einflussmöglichkeiten ausgestattete Mitarbeitervertretung ersetzt wurde.
Im Anschluss daran hob Guido Lesch, der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen die Bedeutung der AfA für die Gewerkschaften hervor. Er verwies auf die schwierige Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Regierung Schröder im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Mittlerweile konnten einige sozialpolitische Meilensteine durch die SPD durchgesetzt werden, wie z.B. der Mindestlohn und Rente mit 63 Jahren bei 45 Arbeitsjahren. Speziell die Einführung des Mindestlohns sei von historischer Bedeutung, weil damit eine wirksame Lohnuntergrenze eingezogen wurde. Ausdrücklich lobte er das von der SPD geführte Wirtschaftsministerium, das sich in der Stahlkrise äußerst engagiert für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze.
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, stellte die Herausforderungen für die saarländische Stahlindustrie dar. Die Stahlproduzenten aus China und Russland verkauften ihre Erzeugnisse in Europa unter den Produktionskosten. Neben dieser Dumpingstrategie spielten auch noch die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen in diesen Ländern produziert wird, eine große Rolle. Für Anke Rehlinger sei es ein Irrsinn, dass hier Arbeitsplätze vernichtet werden, die gute Einkommen ermöglichten und die besten Umweltbedingungen der ganzen Welt bieten würden, während in diesen Ländern furchtbare Arbeits- und Umweltbedingungen herrschten. Anke Rehlinger betonte auch die Notwendigkeit, bei dem anstehenden Gesetz zu den erneuerbaren Energien stärker auf die Belange der Stahlindustrie einzugehen, um die Konkurrenzchancen der saarländischen Stahlindustrie nicht noch mehr zu schwächen. Die Ministerin wies darauf hin, dass sich die SPD für die wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen in Bund und Land verantwortlich zeigt und eine sehr erfolgreiche Politik mache.
Der Betriebsratsvorsitzende von Alstom in Bexbach, Kai Müller, wies auf die drohende Schließung des Werks und auf Protestaktionen der Belegschaft hin. Von den Anwesenden gab es breite Solidaritätsbekundungen.
Die Versammlung beschloss einstimmig Anträge an die AfA Bundeskonferenz zur Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus und der stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
Anschließend wurde der neue Landesvorstand der AfA gewählt. Dr. Luitpold Rampeltshammer wurde mit über 95% der knapp 100 anwesenden Delegierten wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Dagmar Ertl, Denise Federspiel, Armin Fuchs, Raymond Greuter, Patrick Hoffmann, Rosemarie Moog und Heike Wendorff gewählt. Schriftführer wurde Daniel Erbes.
Anke Rehlinger |
Guido Lesch |
Anke Rehlinger |
Guido Lesch |
