Die gefährliche Kluft zwischen Nettogehalt und Kurzarbeitergeld

von Tobias Wolfanger (AfA-Kreisvorstand Neunkirchen)

wKurzarbeitergeld (KuG) von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) ihres bisherigen Netto-Lohns. Beispiel Hotelfachkraft: Bisheriges Netto bei 1302 Euro, mit Kurzarbeit 0 bleiben 781 Euro.

In der Hochkonjunktur werden Gewinne privatisiert - in der Krise werden Verluste verstaatlicht

Die Arbeitgeber werden für die Zeit von Corona im Zusammenhang von Kurzarbeit noch weiter entlastet: Mussten sie bisher noch Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte weiterzahlen, so werden diese mittlerweile komplett erlassen. Ein Arbeitgeber hat also bei Kurzarbeit 0 faktisch keine Ausgaben mehr für seine MitarbeiterInnen. Die Politik hat diese Entlastung der Arbeitgeber gewählt, um Luft zu schaffen. Aber auch, damit ein Teil der freigewordenen Beiträge auf das KuG der Beschäftigten aufgestockt wird, um auf 80 oder 90 Prozent des Nettos zu kommen.

Einem Unternehmen in der Krise staatliche Subventionen geben: wichtig und richtig. Diesem Unternehmen auf freiwilliger Basis erlauben, seinen Beschäftigten etwas davon abzugeben? Die Geschichte hat uns eines immer wieder gelehrt: In der Hochkonjunktur werden Gewinne privatisiert, in der Krise Verluste verstaatlicht – Verlierer ist in beiden Fällen der Arbeiter.

Der Staat muss einspringen – die Union muss ihrem C gerecht werden

Dort, wo Arbeitgeber keine soziale Verantwortung für ihre MitarbeiterInnen übernehmen, und dort, wo sie es teilweise finanziell wirklich nicht können, muss in dieser nie dagewesenen Krisenzeit der Staat einspringen. Die AfA fordert deshalb eine Aufstockung des KuG auf 90 Prozent des Nettos. Auch aus wirtschaftlicher Sicht: Wenn Menschen ihre Miete oder ihre Kredite unter anderem aufs Haus nicht mehr zahlen können, dann können sie die Zahlung vielleicht noch schieben. Aber das häuft einen Schuldenberg auf. Und dieses Geld fehlt später wieder im System, wenn nach der Krise Kinos, Eiscafés, Konzerte, der Modeladen oder das Restaurant um die Ecke wieder besucht werden wollen. Das müssen doch auch die Ökonomen in der Union verstehen.

„In der Krise zeigt sich der Charakter“, sagte bereits Helmut Schmidt. Und nie zeigt sich die Wahrheit dieser Worte so stark wie heute. Menschen, die schon immer sozial sind, sich schon immer für das Wohl aller interessiert haben, setzen sich in Nachbarschaftshilfen ein, erledigen den Einkauf für Risikogruppen und so weiter.

Auch in der Politik zeigt sich das. Die sozialdemokratischen Kräfte geben ihr Bestes, um neben den Unternehmen auch die Beschäftigten zu unterstützen. Am Ende des Tages scheitern Vorschläge, zuletzt die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit), immer wieder an der Union, die einfach keine staatlichen Hilfen für die vielen Millionen Beschäftigten aufstocken will. Das ist bedenklich und das falsche Zeichen an die vielen Menschen, die gerade nicht mehr weiterwissen.

Lichtblicke sind da – dort wo starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind

Es gibt auch positive Entwicklungen gelebter Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Es gibt Branchen, die Aufstockungen zum KuG auf bis zu 97 Prozent des bisherigen Nettos vereinbart haben.

Genau hier zeigt es sich, dass Menschen in Unternehmen mit starker Gewerkschaft und starkem Betriebsrat immer besser aus der Krise hervorgehen werden. Denn alle wollen eines: dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Betriebe mit Betriebsrat und starker Gewerkschaft sind nachweislich wirtschaftlicher und haben einen klaren Vorteil bei der Mitarbeitergewinnung. Solidarisch ist man nicht alleine.